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18. April 2012 Bürgerschaftsfraktion

Enquete-Kommission statt Sonderausschuss: LINKE für umfassende Untersuchung der Jugendhilfe

© S. Hofschläger / pixelio.de

Die Fraktionen von SPD, GAL, CDU und FDP haben sich auf einen Sonderausschuss geeinigt, der den Fall Chantal aufarbeiten soll. Weil ein Sonderausschuss lediglich einer eher einzelfallbezogenen Aufklärung dient, hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission eingereicht. Nur so sei eine wirklich grundlegende  Überprüfung der Missstände in der Kinder- und Jugendhilfe zu gewährleisten.

Da sich dafür keine Mehrheit finden lässt, fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Zusatzantrag, den Untersuchungsauftrag des Sonderausschusses um wesentliche Aspekte zu erweitern. Nicht nur bereits vom Senat in Angriff genommene Kontrollmaßnahmen und Abläufe im Jugendhilfebereich sollen untersucht werden, sondern auch die Privatisierung in der Jugendhilfe, die Ausstattung der beteiligten Institutionen und Pflegefamilien und ob die Angebote der Jugendhilfe den spezifischen Anforderungen in den einzelnen Stadtteilen entsprechen.

"Die Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg liegt im Argen", sagt Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Deshalb brauchen wir endlich eine grundsätzliche Bestandsaufnahme zur Lage der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt von unabhängiger Seite - unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in den einzelnen Stadtteilen. Die bestehenden Defizite in Kinder- und Jugendhilfe müssen systematisch aufgearbeitet werden, damit sich in Zukunft solche traurigen Todesfälle vermeiden lassen. Die verschiedenen Ausschüsse der Vergangenheit konnten das nicht."

Während ein Sonderausschuss aus Abgeordneten besteht, die damit teilweise über ihr eigenes Handeln und Regieren befinden, handelt es sich bei einer Enquete-Kommission um ein mit unabhängigen Kontrolleuren besetztes Gremium. Deshalb ließe sich mit einer Enquete-Kommission die Kinder- und Jugendhilfe systematisch und fachlich aufarbeiten.