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29. Januar 2013 Bürgerschaftsfraktion

Energiewende wird blockiert – in Berlin und in Hamburg

Die gestern durch Bundesumweltminister Altmaier angekündigten Veränderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind in der Konsequenz eine Stärkung der großen vier Energiekonzerne. „Das ist eine staatliche Garantie für alte Kraftwerke, die schon lange als Dreckschleudern nicht mehr den erforderlichen Anforderungen für einen Klimawandel standhalten und lange abgeschrieben sind“, weist Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Altmeiers Pläne zurück. „Fatal ist, dass die Energieerzeugung aus Kraftwerken dadurch Priorität vor regenerativen Energien erhält.“ Den Erzeugern von regenerativen Energien sollen nach der Vorstellung des Ministers die dringend notwendigen Zuwendungen gestrichen werden, dagegen erhalten die Energiekonzerne immer höhere Umsatzgarantien. „Von der Energiewende hat sich dieser Umweltminister damit noch ein weiteres Stück entfernt“, bilanziert daher Dora Heyenn.

Doch auch in Hamburg wird die Energiewende blockiert, kritisiert die Fachabgeordnete. „Mit der Arroganz einer absoluten Mehrheit hat der Senat über eine Minderheitenbeteiligung an den Netzen den Energiekonzernen E.ON und Vattenfall über 500 Millionen Euro in den Rachen geworfen. Mit jedem Tag wird deutlicher, dass dieser Deal ein klares Ziel hatte: den Volksentscheid im Vorwege zu vereiteln“, so Dora Heyenn. Jede Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dressel gegen die Rekommunalisierung der Netze bestätige das. Der Bevölkerung gegenüber hantiere die SPD mit frei erfundenen Kosten, um Angst vor einem Netzrückkauf zu schüren.

Zins und Tilgung für aufgenommene Kredite einer vollen Übernahme durch die Stadt lassen sich aus den Rückflüssen aus dem Netzbetrieb bezahlen, sodass auf den Stadthaushalt keine Belastungen zukommen“, bekräftigt dagegen Dora Heyenn. „Wenn Bürgermeister Scholz das bei einer 25,1-Prozent-Beteiligung für völlig problemlos hält, dann gilt das auch für 100 Prozent.“ Zahlreiche andere Städte und Gemeinden hätten dies bereits vorgemacht und ihre Netze von den Konzernen zurück erworben.