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13. April 2011 Bürgerschaftsfraktion

Energiewende ohne Konzept?

Die Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der LINKEN Dora Heyenn warf der SPD im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft Konzeptlosigkeit vor und kritisierte, dass in Hamburg zuwenig für eine Energiewende unternommen werde. Sie forderte den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie, der mit einem Atomausstiegsgesetz und einer Verpflichtung im Grundgesetz unumkehrbar gemacht werden müsse. Eine Energiewende wird es nur geben, wenn die "Macht und das Strompreisdiktat des Energiekartells" gebrochen wird. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Initiative Unser Hamburg - unser Netz für eine hundertprozentige Rekommunalisierung der Energienetze. Heyenn forderte die SPD zum Verzicht auf die obskure "strategische Mehrheit" von 25.1 % auf und sich endlich der Forderung von Unser Hamburg - Unser Netz anzuschließen.

Die Energiewende scheint in Hamburg noch weit entfernt. Das Kohlekraftwerk Moorburg ist im Bau, mit einer neuen Fernwärmeleitung quer durch Altona. Bis zur Fertigstellung kommt die Fernwärme aus Wedel, die Energieversorgung erfolgt durch Vattenfall, insbesondere der öffentlichen Gebäude - u.a. mit Atomstrom aus Brokdorf. Bürgermeister Scholz hat dieses Konstrukt in seiner Regierungserklärung bekräftigt. Neben Problemen und Verzögerungen beim Kraftwerksbau und Planfeststellungsverfahren der Fernwärmetrasse widerspricht eine Fernwärmeversorgung auf Kohlebasis den Klimazielen. Hamburg Energie bleibt - neben ersten Gehversuchen mit einer Photovoltaik-Anlage und Windenergie - ein reiner Stromhändler. Von einem Energieproduzenten,  also einem Stadtwerk, ist Hamburg Energie weit entfernt. Bei dem Anteil an Erneuerbaren liegt Hamburg im Vergleich der Bundesländer an vorletzter Stelle.

DIE LINKE ist für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Bundesregierung hat ein Moratorium angeordnet. An den Voraussetzungen für diese Entscheidung wird sich auch in einigen Wochen oder Monaten hier in Deutschland nichts geändert haben, also gibt es keinen Grund, die abgeschalteten AKW wieder anzufahren. Das Moratorium hat keine Rechtsgrundlage, deshalb drohen Schadensersatzforderungen der Energiekonzerne.

"DIE LINKE fordert unverzüglich ein Atomausstiegsgesetz Hierzu muss die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen - spätestens bis 30. April 2011. DIE LINKE fordert darüber hinaus eine Verpflichtung im Grundgesetz, um den Ausstieg unumkehrbar zu machen", erklärt Heyenn. "Es gibt keine sicheren Atomkraftwerke, jedes birgt ein Restrisiko und was das bedeutet, haben wir vor 25 Jahren in Tschernobyl und jetzt in Japan erleben müssen. Ein drittes Tschernobyl darf es nicht geben deshalb sofortiger Ausstieg. Wir brauchen keinen Übergang, keine Brücke."

Der dezentrale Ausbau erneuerbarer Energien ist schnell zu realisieren und es gibt zahlreiche Konzepte dafür. In Norddeutschland bieten sich vor allem Onshore-Windparks an, bei denen sich Stadtwerke, Betreibergemeinschaften und Bürgerwindparks engagieren können.

"Energiewende ist mehr als der Ausstieg aus Atomenergie. Erneuerbare Energien brauchen neue Strukturen. Eine Energiewende - sozial-ökologisch - wird es nur geben, wenn die Macht und das Strompreisdiktat des Energiekartells gebrochen wird. Für einen forcierten Ausbau der Erneuerbare Energien müssen öffentliche Gelder zur Verfügung gestellt werden - aber dann müssen die Anlagen und Energienetze auch im Besitz der öffentlichen Hand sein - bei Stadtwerken", sagte Heyenn. "Deshalb unterstützen wir die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz". Nur eine hundertprozentige Rekommunalisierung führt zu einer wirklichen Energiewende.

Die SPD sollte mal überlegen, warum wir heute überhaupt darüber reden müssen, wie Hamburg wieder  die Gestaltungshoheit über die Energieversorgung bekommt. Ich glaube, die Sozialdemokraten haben gegenüber Ihren Bürgerinnen und Bürgern etwas gutzumachen", sagte Heyenn unter Verweis auf die Privatisierung Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW). "Verzichten Sie auf Ihre obskure "strategische Mehrheit" von 25.1 % und schließen Sie sich der Forderung von Unser Hamburg - Unser Netz an."