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29. November 2012 Bürgerschaftsfraktion

Energiewende: Gewinne werden privatisiert, Risiken und Kosten sozialisiert

In der Energiedebatte der Aktuellen Stunde in der heutigen Bürgerschaftssitzung erklärte die  umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn: „Die politisch gewollte und umweltpolitisch überfällige Energiewende wird jetzt schamlos von den Energiekonzernen, aber auch den anderen Energieanbietern genutzt, um einen ordentlichen Schluck aus der Preis-Pulle zu nehmen.“ Diejenigen, die mit der Privatisierung öffentlichen Eigentums Ende des letzten Jahrtausends viel Geld verdient hätten, riefen nun, da der Aus- und Umbau der Infrastruktur und Energieversorgung anstehe, nach der Öffentlichen Hand und den Verbrauchern. „Das ist wieder das alte Spiel: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste und Risiken“, kritisierte Heyenn. „Eine große Koalition im Berliner Bundestag hält dabei die Hand über die, die am meisten verbrauchen: Für energieintensive Industrien und Umweltverschmutzer werden die Strompreise reduziert – für die Verbraucher/-innen aber nicht!

Insgesamt werden die Preise für Strom noch höher steigen als bisher geplant, fürchtet Heyenn: „Seit kurzem sollen Kunden sogar zahlen, wenn die Betreiber von Offshore-Anlagen kein Strom produzieren oder nicht rechtzeitig ans Netz angeschlossen werden können.“ Allein bei Vattenfall sind die Preise seit 2005 bis Mitte des Jahres um 5,3 Prozent gestiegen, nun wird zum Jahresbeginn noch einmal erheblich angehoben. „Das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die jetzt schon große Probleme haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen, und das werden immer mehr“, so Heyenn. Allein in Hamburg sind 2011 insgesamt 7.165 Stromsperren verhängt worden. Bis Jahresmitte 2012 gab es schon 5.174 Stromsperren. Dora Heyenn abschließend: „Die Reichen und Umweltsünder werden geschont, den Armen wird der Strom abgedreht. Das ist nicht nur ökologisch eine verkehrte Welt!