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11. September 2013 Bürgerschaftsfraktion

Energiewende geht nur mit Netzen in öffentlicher Hand

Dora Heyenn

„Allen Unwahrheiten, die SPD, CDU und FDP hier ständig wiederholen, zum Trotz: Nur eine hundertprozentige Übernahme der Netze in die Öffentliche Hand führt zu einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung“, sagte Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, in der heutigen Debatte. „Gewinne aus den Netzdurchleitungen sollten langfristig dem Hamburger Haushalt zugutekommen und nicht dem schwedischen Staat oder den Aktionären von Energiekonzernen.“

Statt nach dem erfolgreichen Volksbegehren das Ergebnis des Volksentscheids abzuwarten, hatte der Senat aber mit Vattenfall und E.on Verträge geschlossen, um 25,1 Prozent der Netze zu kaufen. „Das zeigt: Der Senat hat keinerlei Respekt vor den Hamburgerinnen und Hamburger und der direkten Demokratie. Mit der so teuer erkauften Sperrminorität kann die Geschäftspolitik der Netzgesellschaften aber in keiner Weise mitbestimmt werden“, erläuterte Heyenn: „Auch an Asklepios hält Hamburg 25,1 Prozent. Und das Ergebnis: Die Gesundheitsversorgung verkommt immer mehr zur Gesundheitswirtschaft, es geht nur ums Geld. Das können wir jetzt wenigstens in der Energieversorgung rückgängig machen.“