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14. Dezember 2011 Bürgerschaftsfraktion

Energiewende? - Bürgermeister Scholz liefert Hamburg Atomkonzernen aus!

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecherin

In der Bürgerschaftsdebatte über die Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz kritisierte Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Energiepolitik des SPD-Senats als "unglaubwürdig" und "intransparent". Heyenn wies darauf hin, dass es bei dem Deal mit Vattenfall und E.ON um die Ausdehnung der Geschäftsfelder der Energiekonzerne in Hamburg ginge und warf dem SPD-Senat vor, Fakten zu schaffen um einen Volksentscheid zu unterlaufen. Sie forderte die Offenlegung der Verträge und erneut die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze und bekräftigte ihre Unterstützung für das Volksbegehren "Unser Hamburg - Unser Netz".

"Bürgermeister Scholz liefert die Stadt an die Energiekonzerne aus. Insbesondere ohne Vattenfall wird in Zukunft gar nichts mehr gehen! Wo bleibt Hamburg Energie, welche Aufgaben soll dieses Unternehmen in Zukunft übernehmen oder wird es vom SPD-Senat überflüssig gemacht und somit ein weiterer Konkurrent für Vattenfall ausgeschaltet? Das geht zu Lasten von Mitbewerbern und vor allem geht es um den Weiterbestand von Hamburg Energie. Vattenfall hält sich jede Hintertür offen - die Stadt, vertreten durch den SPD-Senat serviert den Energiekonzernen alles auf dem Silbertablett", erklärt Heyenn.

Der Senat hat die Feststellungsklage im Zusammenhang mit der Endschaftsregelung, um den Wert der Netze feststellen zu können, zurückgezogen. Der Grund war laut Staatsrat Lange, dass das eine Bedingung war, die Vattenfall in die Verhandlung eingebracht hat, sonst wäre es gar nicht zu Verhandlungen gekommen. Offen bleibt, warum der SPD-Senat keine Bedingungen stellt, z.B. dass E.ON seine Klagen gegen den Atomausstieg zurückzieht und Vattenfall zusichert, seine Drohungen, auch den Klageweg zu beschreiten nicht wahr machen wird.

Der Senat versichert, dass wenn der Volksentscheid erfolgreich ist, dann gäbe es für die Stadt außer Anwalts- und Notarkosten keine Kosten, es sei alles kostenneutral. Trotzdem gibt es berechtigte Zweifel an dieser Aussage, weil bisher nur 2 von 9 Verträgen öffentlich sind. Deshalb müssen die Verträge und Vereinbarungen offen gelegt werden.

"Wir bleiben bei unserer Skepsis, dass der SPD-Senat Fakten schaffen will, um einen Volksentscheid zu unterlaufen. Im Übrigen möchten wir darauf hinweisen, dass die Initiative ganz allein entscheidet, ob und wann sie einen Volksentscheid durchführt. Es ist überhaupt nicht hinnehmbar, dass im Interesse eines Deals mit den Energiekonzernen Druck auf Volksinitiativen ausgeübt wird", so Heyenn. "Die Initiative für ein Transparenzgesetz ist angetreten mit dem Slogan "Transparenz schafft Vertrauen", das heißt im Umkehrschluss, Intransparenz schafft Misstrauen. Und genau so sehen wir das. Wir glauben, dass es nicht sinnvoll ist, in so einer vitalen Angelegenheit lediglich eine vertrauliche und sogar vielleicht noch eine vertrauliche begrenzte Einsicht in die Verträge für die Abgeordneten zu veranlassen.

Was aber überhaupt nicht geht, ist, dass das die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" keinen Einblick in die 9 Verträge bekommt. Die Initiative muss entscheiden, ob sie einen Volksentscheid starten oder nicht. Der Bürgermeister hat mit seinem Senat eine Alternative vorgelegt. Nur durch Einsicht in die Verträge kann die Initiative eine Entscheidung treffen, die einen Verzicht auf einen Volksentscheid zur Folge haben könnte. Im Übrigen gebietet es der demokratische Mindestanstand, dass die Initiative die Verträge einsehen kann. Und das fordern wir nachdrücklich.

Für DIE LINKE hat das so genannte Energiekonzept von Olaf Scholz mehr Fragen als Antworten ergeben. Unsere Skepsis ist gewachsen. Wir unterstützen weiterhin, dass die Netze zu 100% rekommunalisiert werden."