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9. Mai 2012 Bürgerschaftsfraktion

Energienetze: SPD verschleiert Risiken und zieht dubiosen Deal mit Atomkonzernen durch

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur zweiten Lesung des SPD-Geheimdeals zur Minderheitsbeteiligung der Stadt an den Strom-, Gas- und Fernwärme-Netzen übte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, scharfe Kritik am SPD-Senat und den Sozialdemokraten. Die Minderheitsbeteiligung sei wirkungslos und diene nur dazu, das Volksbegehren zu unterlaufen und die Vormachtstellung der Atomkonzerne zu sichern. Zudem seien mit dem Deal vermutlich erhebliche finanzielle Risiken für die Stadt verbunden, doch die SPD weigert sich Transparenz zu schaffen und wolle die zweite Lesung trotzdem durchpeitschen.

"Die Bedenken, dass die Verträge mit E.ON Hanse und Vattenfall die Stadt teuer zu stehen kommen, verstärken sich, inzwischen nahezu täglich. Erst vor wenigen Tagen hat der Senat eingeräumt, dass ein längerfristiges Risiko bestünde. Wir fordern vom SPD-Senat vollständige Aufklärung und Transparenz. DIE LINKE hat die Initiative ergriffen und alle Oppositionsparteien dafür gewinnen können, den Landesrechnungshof um eine Prüfung des Energiedeals zu bitten. Die 2. Lesung muss verschoben werden, damit die Stellungnahme des Landesrechnungshofes und die Ergebnisse der Akteneinsicht berücksichtigt werden können.

Bevor wir auf ein weiteres  Finanzdesaster à la Elbphilharmonie zusteuern, sollten die Risiken des Energiedeals abgeklärt werden. Doch stattdessen mauert der Senat und will den Deal ohne Rücksicht auf Verluste durchziehen. Bürgermeister Scholz hat letzte Woche angekündigt mehr auf Bürgerbeteiligung setzen zu wollen. Das ist der Gipfel der Unglaubwürdigkeit, nachdem der Energiedeal in Höhe von 544 Mio. Euro und einer Laufzeit von 20 Jahren nicht einmal der Bürgerschaft in Gänze zur Kenntnis gegeben wurde und die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" nicht einmal Einsicht nehmen durfte", erklärt Dora Heyenn.

Das Vertragswerk mit E.ON und Vattenfall, dass die SPD-Fraktion trotz ständig sich mehrender Bedenken heute in der Bürgerschaft durchbringen will ignoriert laut Heyenn nicht nur die Meinung der Mehrheit der Experten, die in einer Anhörung der Bürgerschaft empfahlen, den Verträgen auf keinen Fall zuzustimmen. Er setze sich zudem über das erfolgreiche Volksbegehren "Unser Hamburg - Unser Netz" hinweg, das die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für eine "sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien" fordert.

Schon vor dem Volksbegehren hatte der SPD-Senat Geheimgespräche mit E.ON und Vattenfall geführt - obwohl der SPD-Bundesvorstand zur gleichen Zeit die Beendigung der 'Monopole der vier großen Energieversorgungsunternehmen' gefordert hatte. 

"Die sogenannte. strategische Beteiligung von 25,1 % ist nichts anderes als eine Finanzspritze für die Energiekonzerne und eine Absicherung ihrer Monopolstellung", so Heyenn weiter. "DIE LINKE lehnt den Pakt mit den Atomkonzernen ab und wird mit aller Kraft gegen ihre Umsetzung kämpfen. Auch wenn die SPD jetzt Fakten schafft, werden wir nicht locker lassen und alles tun, damit der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Netze erfolgreich sein wird."