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18. April 2012 Bürgerschaftsfraktion

Energienetze: SPD sichert Monopol der Atomkonzerne

Als "Energiewende" verkauft die SPD die heute in der Bürgerschaft zur Debatte stehende Minderheitsbeteiligung der Stadt an den Strom-, Gas- und Fernwärme-Netzen. "Doch von einer Energiewende kann überhaupt keine Rede sein", kritisiert Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Die Politik des Senats zementiert im Gegenteil die Vormachtstellung der Atomkonzerne in Hamburg. Die geplante Minderheits-Beteiligung verschafft der Stadt so gut wie keine Einflussnahme auf die Geschäftspolitik." Diese aber sei dringend nötig, um den Atomausstieg und eine soziale Energiepolitik gegen die Monopolkonzerne durchzusetzen.

Der drohende Beschluss ignoriere laut Heyenn nicht nur die Meinung der Mehrheit der Experten, die in einer Anhörung der Bürgerschaft empfahlen, den Verträgen auf keinen Fall zuzustimmen. Er setze sich zudem über das erfolgreiche Volksbegehren "Unser Hamburg - Unser Netz" hinweg, das die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für eine "sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien" fordert.

Schon vor dem Volksbegehren hatte der SPD-Senat Geheimgespräche mit E.ON und Vattenfall geführt - obwohl der SPD-Bundesvorstand zur gleichen Zeit die Beendigung der 'Monopole der vier großen Energieversorgungsunternehmen' gefordert hatte. Am Ende stand eine Einigung zwischen Atomkonzernen und SPD-Senat, deren genauer Inhalt sogleich zur Geheimsache erklärt wurde, deren Verkündigung einen Tag nach den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft erfolgte, und die die Stadtkasse 543,5 Millionen Euro kosten wird.

"Das ist eine Finanzspritze für die Energiekonzerne und eine Absicherung ihrer Monopolstellung", so Heyenn weiter. "DIE LINKE lehnt den Pakt mit den Atomkonzernen ab und wird mit aller Kraft gegen ihre Umsetzung kämpfen. Auch wenn die SPD jetzt Fakten schafft, werden wir nicht locker lassen und alles tun, damit der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Netze erfolgreich sein wird."