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10. Dezember 2010 Bürgerschaftsfraktion

Energienetze: Nur LINKE stimmt für Volksinitiative

DIE LINKE hat in der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses als einzige Fraktion für die Übernahme der Initiative "Unser Hamburg - unser Netz" gestimmt. CDU und SPD stimmten dagegen, die GAL enthielt sich. DIE LINKE hat den Antrag "Rekommunalisierung der Strom-, Wärme- und Gasnetze (10-Punkte-Plan)" (Drs. 19/8079) zum Beitritt zur Volksinitiative für die kommende Bürgerschaftssitzung am 15./16. Dezember eingebracht.

Die CDU wandte sich im Ausschuss gegen das Anliegen. Der CDU-Minderheitssenat erwägt eine Klage vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht, obwohl die Zweifel an der Finanzierbarkeit, inzwischen durch eine Expertenanhörung im Umweltausschuss ausgeräumt wurden. Die GAL brachte ein Petitum ein, das nach Auffassung der LINKEN zu stark von den Inhalten der Volksinitiative abweicht. Die SPD neigt dazu, sich der GAL-Strategie anzuschließen, hat sich aber noch nicht endgültig entschieden und enthalten.

"Wir werden die Initiative weiterhin nach Kräften unterstützen. Die Netze sind ein wichtiges Mittel um die Energiewende zu gestalten - hin zu den erneuerbaren Energien. Die Energieversorgung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss dem Profitinteresse der Konzerne entzogen werden", erklärt Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin Dora Heyenn.