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16. Dezember 2010 Bürgerschaftsfraktion

Energienetze: LINKE unterstützt als einzige Fraktion die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz!“

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE mit einem 10 Punkte-Plan zur Überführung der Energienetze in öffentliche Hand (Drs. 19/8079; siehe Anlage) wird heute in der Bürgerschaft abgestimmt. DIE LINKE sieht zur unverzüglichen Überführung der Energienetze in öffentliche Hand keine Alternative. Der 10 Punkte-Plan umreißt, wie DIE LINKE sich das Alternativmodell einer sozialen, ökologischen und demokratischen Energieversorgung vorstellt.

Der letzte rot-grüne Senat hat in seiner Amtszeit Anteile von HEW verkauft, um den Haushalt zu sanieren. Der CDU-geführte Senat hat dann das gesamte städtische Unternehmen an den Vattenfall-Konzern verkauft. Zwischenzeitlich geben Politiker von SPD, GAL und CDU zu, dass das ein Fehler war“, erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin. „Seit Jahren wird in der Republik und auch in Hamburg über Rekommunalisierung diskutiert. Die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat in kürzester Zeit mehr Unterschriften gesammelt, als sie benötigt hätte. Das Begehren der Volksinitiative wurde im Verfassungs- und Umweltausschuss behandelt und nun liegt es an der Bürgerschaft, ob das Anliegen umgesetzt wird oder es ein Volksbegehren geben wird“,

Für DIE LINKE ist unverständlich, warum insbesondere die SPD sich so ziert, positiv Stellung zu beziehen. Ihr Antrag mindestens einen „strategischen Anteil“, also mindestens 25.1 % an den jeweiligen Netzen zu erwerben weicht erheblich von dem Begehren der Volksinitiative ab. Auch die GAL unterstützt die Ziele von „Unser Hamburg – unser Netz“ nicht hinreichend genug. DIE LINKE hat die Initiative unterstützt und plädiert dafür, dass die Bürgerschaft ihr beitritt.

In ihrem Antrag „Rekommunalisierung der Strom-, Wärme- und Gasnetze (10-Punkte-Plan)“ fordert die Fraktion DIE LINKE so schnell wie möglich die Voraussetzungen für die Überführung der Energienetze und der Fernwärmeversorgung in öffentliche Hand zu schaffen. Im Vordergrund steht dabei auch, die Interessen der Beschäftigten bei Vattenfall und E.ON vorrangig zu wahren sowie Transparenz und die Beteiligung der Bevölkerung im Sinne einer echten Demokratisierung. Gewinne sollen für Klimaschutz und soziale Energietarife verwendet und der Aufbau von Verbundstadtwerken angestrebt werden. Die wesentlichen Entscheidungen sollen in Halbjahresfrist vom Senat getroffen bzw. vorbereitet werden.