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13. Dezember 2010 Bürgerschaftsfraktion

Energienetze: LINKE legt 10 Punkte-Plan vor

DIE LINKE hat heute einen 10 Punkte-Plan zur Überführung der Energienetze in öffentliche Hand (Drs. 19/8079; in der Anlage) vorgelegt. Hintergrund ist die anstehende Entscheidung der Bürgerschaft über den Beitritt zur Volksinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz!" am Donnerstag den 16. Dezember. Durch eine Vorabstimmung im Umweltausschuss scheint eine Zustimmung durch die Blockadehaltung der SPD derzeit fraglich. Die CDU wandte sich im Ausschuss ebenfalls gegen das Anliegen. Der CDU-Minderheitssenat erwägt eine Klage vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht, obwohl die Zweifel an der Finanzierbarkeit, inzwischen durch eine Expertenanhörung im Umweltausschuss ausgeräumt wurden. Die GAL brachte einen Antrag ein, der nach Auffassung der LINKEN zu stark von den Inhalten der Volksinitiative abweicht. Im Gegensatz dazu sieht DIE LINKE zur unverzüglichen Überführung der Energienetze in öffentliche Hand keine Alternative.

Scharf kritisierte die umweltpolitische Sprecherin Dora Heyenn das Verhalten der anderen Parteien und des Senats:

"Die CDU versucht auf allen Ebenen wieder vollendete Tatsachen zu schaffen. Jetzt sollen die Endschaftsklauseln der Konzessionsverträge beseitigt werden, die der Stadt eine gute Verhandlungsposition gegenüber Eon und Vattenfall geben. Das kennen wir ja schon von der vorzeitigen Vergabe der Gaskonzession an Eon oder dem Vorbescheid für das Kohlekraftwerk Moorburg im Jahr 2007. Diese Politik der verbrannten Erde ist zutiefst antidemokratisch: Der CDU-Senat ist ein Minderheitssenat ohne Mehrheit im Parlament und ohne Mehrheit in der Bevölkerung. Dass der Ahlhaus-Senat jetzt auch noch Verfassungsklage erheben möchte, obwohl die Expertenanhörung im Ausschuss eindeutig jeden Zweifel an der Finanzierbarkeit beseitigt hat, setzt dem Ganzen die Krone auf. Wenn man dann noch die Pressemitteilung der CDU vom Wochenende sieht ist klar: Entweder die CDU hat im Ausschuss gepennt oder lehnt das Zukunftsprojekt Rekommunalisierung aus reiner Ideologie ab."

Es verwundert nicht, dass die SPD im Umweltausschuss gegen die Volksinitiative stimmt. Die SPD will lediglich ein Viertel der Anteile an den Netzen von Eon und Vattenfall übernehmen. Das ist die altbekannte ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft, auch PPP). Hamburg hat davon nichts: Die Stadt wäre noch enger mit den Energiekonzernen verfilzt. Im Ergebnis hätten Eon und Vattenfall mehr Einfluss auf die Stadt und nicht umgekehrt.

Auch das Verhalten der GAL ist widersprüchlich. In der Öffentlichkeit verkündet man, hinter der Volksinitiative zu stehen, im Umweltausschuss enthält man sich aber bei der Übernahme der Volksinitiative. Dann präsentiert die GAL als windelweichen Kompromiss eine privaten Beteiligung an den Netzen zuzulassen, um der SPD eine Brücke für ihr Konzernmodell zu bauen. Im Umweltausschuss wurde vom Fraktionsvorsitzenden Jens Kerstan versucht das soweit zu verdrehen, als ob es dabei um eine Bürgergenossenschaft als mögliche Dritte gehe und nicht um Eon und Vattenfall.

Im Gegensatz dazu sieht DIE LINKE zur unverzüglichen Überführung der Energienetze in öffentliche Hand keine Alternative. Deswegen stellt sie ihren 10 Punkte-Plan vor, der voraussichtlich am Donnerstag den 16. Dezember in der Bürgerschaft abgestimmt wird. Dabei geht es auch darum, wie DIE LINKE sich das Alternativmodell einer sozialen, ökologischen und demokratischen Energieversorgung vorstellt.

In den Punkten 1. bis 3. des Antrags geht es darum, so schnell wie möglich die Voraussetzungen für die Überführung der Energienetze und der Fernwärmeversorgung in öffentliche Hand zu schaffen. In Punkt 4 steht für DIE LINKE im Vordergrund die Interessen der Beschäftigten bei Vattenfall und Eon vorrangig zu wahren. Transparenz, Beteiligung der Bevölkerung im Sinne einer echten Demokratisierung des neuen Unternehmens werden in Punkt 5. beschrieben. Gewinne sollen laut 6. und 7. für Klimaschutz und soziale Energietarife verwendet werden. Die Stadtwerke stehen bei 8. und 9. im Vordergrund. Schließlich sollen die wesentlichen Entscheidungen in Halbjahresfrist vom Senat getroffen bzw. vorbereitet werden.

"Uns geht es um die Sache, dass heißt wir sind nach wir vor verhandlungsbereit. Wir haben beantragt, dass der 10 Punkte-Plan wird ziffernweise abgestimmt wird. SPD und GAL können sich also entscheiden, welches Stück Weg sie mit uns für die Energiewende gehen wollen", schließt Heyenn.