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24. August 2011 Bürgerschaftsfraktion

Energienetze: LINKE fordert Umsetzung des Volksbegehrens

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag (Drs. 20/1227) eingebracht um sicherzustellen, dass das Volksbegehren nicht durch eine vorzeitige Verlängerung der Konzessionsverträge für die Energienetze ausgehebelt wird. Darin wird der Senat aufgefordert, so schnell wie möglich - spätestens bis zum 31.12.2011 - bekannt zu geben, dass die Konzessionsverträge für das Gas- und Stromversorgungsnetz beendet werden. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn übte in der heutigen Energiedebatte der Bürgerschaft scharfe daran, dass der Senat noch keine Gespräche mit der Volksinitiative führt und nannte das SPD-Eckpunktepapier zur Energiewende ein reines "Ablenkungsmanöver" und "Eiertanz", das Papier der Handelskammer einen "neoliberalen Angriff auf den Gestaltungsspielraum der Politik."

Fast auf den Tag genau vor zwei Monaten endete das Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Netze in Hamburg erfolgreich mit insgesamt 116.197 Unterschriften. Das Parlament wird heute die Feststellung des Senats über das Zustandekommen des Volksbegehrens Unser Hamburg - Unser Netz in die zuständigen Ausschüsse überweisen. Bis zum 15.12.2011 muss die Bürgerschaft entscheiden, wie sie sich zu diesem artikulierten Bürgerwillen nach Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze in der Stadt verhalten will.

Der Antrag der Regierungspartei SPD "ist der größtmögliche Eiertanz um eine Stellungnahme zum Volksbegehren zu vermeiden", kritisierte Heyenn. "Worum die Sozialdemokraten sich rumdrücken ist die Frage, wer die Energienetze ausbauen soll. Ihr Antrag ist ein einziges Ablenkungsmanöver genau von dieser Frage. Dieses Spielchen machen wir nicht mit."

DIE LINKE beantragt, dass so schnell wie möglich - spätestens bis zum 31.12.2011 vom Senat bekannt gegeben wird, dass die Konzessionsverträge für das Gas- und Stromversorgungsnetz beendet werden. DIE LINKE will, dass das Thema Rekommunalisierung der Energienetze bearbeitet wird. Erst nach Bekanntgabe müssen Vattenfall und E.ON Umfang und Zustand der Netze offenlegen. Wir gehen davon aus, dass die Bekanntgabe so formuliert ist, dass für alle in Frage kommenden Interessenten offen ist. Bei der öffentlichen Ausschreibung zur Stromversorgung der städtischen Abnahmestellen wurde z.B. als Ausschlusskriterium die Vorlage von drei  abgeschlossenen Geschäftsjahren gefordert - Hamburg Energie bestand erst seit zwei Jahren.

Damit der Senat vor der Durchführung des Volksentscheids keine Fakten schafft, die dem Ziel der Volksinitiative zuwiderlaufen, bittet DIE LINKE in dem Antrag die Bürgerschaft zu beschließen, dass der Senat aufgefordert wird dafür Sorge zu tragen, dass keine vorzeitige Verlängerung der Konzessionsverträge für das Gas- und Stromversorgungsnetz sowie das Fernwärmenetz erfolgt.

"Und nun legt die Handelskammer pünktlich zur heutigen Debatte ein Papier vor. Es handelt sich dabei keineswegs um eine Analyse sondern aus meiner Sicht um ein Pamphlet aus einer Mischung von Daten, Vermutungen, falschen Behauptungen und Meinungsmache, die mit der Angst der Menschen spielt. Es handelt sich um einen konzertierten neoliberalen Angriff auf den Gestaltungsspielraum der Politik", kritisiert Heyenn. "Das werden sich auch die Mitglieder der Handelskammer nicht gefallen lassen. Ich hatte heute bereits Anrufe von 3 Zwangsmitgliedern der Handelskammer HH, die mir mitteilen wollten, dass Herr Schmidt-Trenz als Hauptgeschäftsführer nicht für sie spricht. Ich vermute, es wird nicht bei diesen drei bleiben."

"Die Hamburgerinnen und Hamburger lassen sich nicht hinter die Fichte führen, wir werden die Rechte der direkten Demokratie verteidigen. Die Menschen wollen eine Rekommunalisierung der Energienetze, also muss es sie auch geben. Bis zum Volksentscheid hat der Senat die Gestaltung dafür noch in der Hand. Nutzen Sie die Zeit Herr Bürgermeister", schließt Heyenn.