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25. März 2012 Bürgerschaftsfraktion

Energienetze: LINKE fordert Landesrechnungshofprüfung des Senatsdeals mit Energiekonzernen

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hat für die nächste Bürgerschaftssitzung ein Prüfungsersuchen an den Landesrechnungshof hinsichtlich des umstrittenen Ankaufs von E.ON- und Vattenfall-Anteilen in Höhe von 543,5 Millionen Euro durch die Freie und Hansestadt Hamburg eingebracht. „Nach der Expertenanhörung in der letzten Woche sind wir der Auffassung, dass der Deal ein gutes Geschäft für die Energiekonzerne E.ON und Vattenfall und ein schlechtes Geschäft für Hamburg ist. Der Kaufpreis ist umstritten und Kritiker haben Anhaltspunkte vorgelegt, wonach der Hamburger Senat einen überhöhten Kaufpreis für die E.ON- und Vattenfall-Anteile ausgehandelt hat“, erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn.

In der Anhörung letzte Woche empfahlen drei von fünf Experten der Bürgerschaft, diesen Verträgen auf keinen Fall zuzustimmen. Gründe waren u.a. Bedenken, ob ein ordnungsgemäßes und wirtschaftlich fundiertes Bewertungsverfahren durchgeführt wurde, ob die Regulierungsbehörde diese Verträge nicht aufgrund der vielfältigen Dienstleistungsbeziehungen zu den Mutterkonzernen E.ON und Vattenfall überhaupt genehmigen würde und weil alle Investitionen unter Wirtschaftlichkeitsvorbehalt stünden. Die Forderung der LINKEN, die Verträge mindestens der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ und eigentlich allen BürgerInnen dieser Stadt zugänglich zu machen, wurde von Ben Schlemmermeier mit dem Argument unterstützt, es gäbe kein schützenswertes Interesse für die Geheimhaltung.

Von einem geringeren Risiko dieser 25,1 %- Vereinbarung im Gegensatz zu einer 100%igen Rekommunalisierung kann nicht die Rede sein. Die Garantiedividende ist im Verhältnis zur Eigenkapitalrendite auf dem Energiemarkt viel zu niedrig angesetzt. Welche Szenarien nach fünf Jahren denkbar seien, wenn gemäß der Verträge neu darüber verhandelt werden muss? Die Experten konnten nicht ausschließen, dass die Garantiedivende dann noch weiter abgesenkt wird. Wenn das kein Risiko darstellt, was dann“, so Heyenn weiter.

Die Experten kritisierten auch, dass der SPD Senat zu Lasten der kommenden Generationen auf ein Konzessionsverfahren für die Fernwärme verzichtet. Im gleichen Zusammenhang stand die Forderung nach Wiederherstellung der Endschaftsregelungen. Weiterhin wurde Skepsis geäußert, ob die Aussage des Senats, dass im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids 2013 die Rückabwicklung so einfach erfolgt, wie in der Kleinen Anfrage 3497 der Linksfraktion dargestellt, nämlich dass die HGV lediglich den Kaufpreis zurückzahlt und der Gewinnabführungsvertrag unwirksam wird.

Die Erfahrung zeigt, dass mit Vattenfall nicht zu spaßen ist. Gerichtliche Auseinandersetzungen sind an der Tagesordnung, wie jetzt die Klage gegen den Atomausstieg vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington gegen die Bundesrepublik Deutschland. Da kein kalkulatorischer Restwert für die Unternehmensteile festgestellt sei, hätte – so die Experten – die Freie und Hansestadt Hamburg im Streitfall schlechte Karten. Die Summe der Bedenken stellen ein unübersehbares Risiko dar. Deshalb wäre es ein große Hilfe, wenn der Landesrechnungshof sich mit diesen Verträgen auseinandersetzen würde. Die Fraktion DIE LINKE wird diese Bitte aussprechen und hofft auf Unterstützung in der Hamburgischen Bürgerschaft“, sagt Dora Heyenn zur Begründung.