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4. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

Energienetze in die öffentliche Hand!

DIE LINKE unterstützt als einzige Bürgerschaftsfraktion eine vollständige Übernahme der Energienetze in die Öffentliche Hand, wie es die Volksinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz" fordert. Deshalb fordert die Linksfraktion in ihrem Antrag "Energienetze in die öffentliche Hand - Transparenz und demokratische Kontrolle stärken!" (Drs. 20/240) den Senat auf, die Rahmendingungen für diese Übernahme zu schaffen.

"Dieses Rekommunalisierungsprojekt wäre das größte, das je in der Bundesrepublik stattgefunden hat", sagte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der LINKEN. Sie kritisierte die SPD scharf, die nur einen, strategischen Anteil' von mindestens 25,1% erwerben und damit letztendlich nur eine weiteres ÖPP-Projekt auf den Weg bringen will.

Hamburg hat nach der Kündigung der Verträge und einer Ausschreibung die Möglichkeiten einen neuen Konzessionsvertrag mit dem bisherigen Netzbetreiber, mit einem anderen privaten Netzbetreiber schließen oder - die Konzession an ein kommunales Unternehmen zu vergeben. Der Senat wollte zuerst ein Volksbegehren von "Unser Hamburg - Unser Netz" verhindern. Die Sozialdemokraten haben aber offensichtlich völlig andere Vorstellungen von der Übernahme der Netze in die Öffentliche Hand. Zu einer Einigung ist nicht gekommen.

Der Hamburgische SPD-Landesvorstand verabschiedete ein Papier, das dann in einen Antrag der Fraktion mündete. Dort ist Rede davon, dass die Energieversorgung vorrangig dem Gemeinwohl verpflichtet sein sollte. Wie geht das? Der Betrieb der Verteilnetze soll Teil der Daseinsvorsorge sein. Ist Daseinsvorsorge teilbar? Der Betrieb der Verteilnetze "darf sich nicht ausschließlich an Gewinnmaximierungsinteressen und steigenden Börsenkursen orientieren." Aber ein bisschen doch? Hamburg soll über eine Netzinfrastrukturgesellschaft ...einen strategischen Anteil erwerben, mindestens also 25,1%", so die SPD.

"Das ist das Modell einer öffentlich-privaten Partnerschaft. Die Erfahrungen mit ÖPP-Projekten sind überwiegend negativ.

Hinzu kommt, dass eine Beteiligung von mindestens 25 % am Aktienkapital zwar eine Sperrminorität bedeutet, damit können aber nur Beschlüsse der Aktionärsversammlung außer Kraft gesetzt werden, für die eine 3/4-Mehrheit notwendig ist: Fusionen oder Auflösung der Gesellschaft. Für unternehmerische Entscheidungen sind mehr als 50 % erforderlich", sagte Heyenn.

Bis 1999 hatte Hamburg den verfassungsgebenden Unternehmensanteil an den Hamburgischen Electricitäts-Werken. Wenn mit einem Anteil von 70 % kein Einfluss auf die Geschäftspolitik genommen werden konnte, was will die SPD mit 25,1 % im Angesicht von Vattenfall anfangen?

"Wir werden uns vom 2. - 22. Juni am Unterschriftensammeln beteiligen. Es geht um eine Entscheidung für die nächsten 20 Jahre. Es handelt sich um eine historische Chance. Das wissen die Hamburger und Hamburgerinnen. Und wir wissen auch, dass erfolgreiche Volksbegehren vom Senat umgesetzt werden müssen", schließt Heyenn.