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23. August 2011 Bürgerschaftsfraktion

Energienetze: Handelskammer und SPD Arm in Arm gegen Rekommunalisierung

In der letzten Legislaturperiode hat es im Verfassungsausschuss und Umweltausschuss Experten-Anhörungen gegeben, in denen deutlich darauf hingewiesen wurde, dass eine 100%ige Rückführung der Netze in die Öffentliche Hand keineswegs über den Haushalt finanziert werden muss. Ein städtisches Unternehmen ist dazu durchaus in der Lage und mit den Einnahmen können die Übernahmekosten schrittweise zurückgeführt werden.

Dazu erklärt Dora Heyenn: "Dass ausgerechnet die SPD sich Arm in Arm mit der Handelskammer gegen die Rekommunalisierung wendet zeigt, dass die Sozialdemokraten nichts dazu gelernt haben. Anstatt das Volksbegehren von Unser Hamburg - Unser Netz ernst zu nehmen und das Gespräch mit der Initiative zu suchen, verhandelt Olaf Scholz mit den Energiekonzernen und holt sich Schützenhilfe von Rekommunalisierungsgegnern.

Worum es in dieser Stadt geht, ist, dass die Netze für Strom, Fernwärme und Gas ab 2014 für weitere 20 Jahre vergeben werden müssen. Dazu ist als erster Schritt die Bekanntgabe des bevorstehenden Vertragsendes der Konzessionsverträge notwendig.  Bisher hat der Senat sich nicht dazu geäußert und auf Anfragen der LINKEN sogar eine Auskunft verweigert. Vermutet wird in der Stadt, dass die SPD-Mehrheit trotz eines eindeutigen Votums beim Volksbegehren eine vorzeitige Verlängerung der Konzessionsverträge mit den jetzigen Betreibern Vattenfall und E.ON abschließen will. Auf diese Art und Weise könnte sie einem Volksentscheid zuvor kommen, der dann aus rechtlichen Gründen nicht umzusetzen sei. Das muss verhindert werden. Deshalb stellt DIE LINKE einen entsprechenden Antrag am Mittwoch in der Bürgerschaft und hat namentliche Abstimmung beantragt."