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10. Februar 2016 Bürgerschaftsfraktion

Energiebeirat: Senat tut nur, was er unbedingt tun muss

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat heute die Gründung eines Netzbeirats verkündet. Damit bekommt Hamburg ein Beteiligungsgremium, mit dem Diskussionen um die Gestaltung der Energiewende auf eine breitere Basis gestellt werden können. „Das ist zwar mehr, als die Hansestadt bisher hatte“, erklärt dazu Stephan Jersch, energie- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Umsetzung der demokratischen Beteiligung, ein zentraler Bestandteil des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze, verlangt aber mehr. Aber der Senat tut wie so oft nicht mehr, als er unbedingt muss.“ Statt dem Beirat Durchsetzungskraft und Mitbestimmungsrechte zu sichern, ziehe sich Rot-Grün auf gesellschaftsrechtliche Bedenken und Geschäftsgeheimnisse zurück und verweigere Berichts- und Mitbestimmungsrechte, die eine wirkliche demokratische Kontrolle ermöglichen.

Die jetzige übereilte Gründung sei offensichtlich der völlig unklaren Situation beim KHK Wedel geschuldet, vermutet der Umweltpolitiker: „Kerstan möchte möglichst sofort den bestehenden fachkundigen Arbeitskreis zum Thema Wedel-Nachfolge durch einen sich erst noch finden müssenden Beirat ersetzen, um den Widerstand gegen viele unsinnige Ansätze frühzeitig zu brechen. DIE LINKE wird weiter darauf hinwirken, den Senat auf seine eigenen klimapolitischen Ziel zu verpflichten und das bedeutet, dass es kein Nachfolgekraftwerk in Wedel geben wird!“