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29. August 2012 Bürgerschaftsfraktion

Energiearmut: Über 12.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt, LINKE fordert Senat zum Handeln auf

In Hamburg wurde im Jahr 2011 insgesamt 7165 Haushalten der Strom abgestellt. 2012 bisher schon 5174. Betroffen davon sind vor allem Einkommensschwache Haushalte, die häufig einen überdurchschnittlichen Energiebedarf haben, weil neue energieeffiziente Geräte für sie nicht zu bezahlen sind. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb einen Antrag eingebracht, in dem sie u.a. die Entwicklung eines Modells für einen sozialökologischen Spartarifs fordert, der einkommensschwache Haushalte bei ihren Energiekosten entlastet. Zudem soll der Senat darauf hinwirken, dass die Hartz IV- und Sozialhilferegelsätze im Hinblick auf die Energiepreissteigerungen angepasst werden und prüfen, ob Leistungsempfänger/-innen Zuschüsse beim Kauf von energieeffizienten Neugeräten erhalten können.

Tim Golke, Fachsprecher für Arbeitsmarkt und Hartz IV der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: "Der Hartz IV-Regelsatz deckt schon lange nicht mehr die Energiekosten, die in den vergangenen zehn Jahren um bis zu 40 % gestiegen sind. Hier ist eine Anpassung dringend erforderlich."

Energiearmut betrifft jedoch nicht nur EmpfängerInnen von Hartz IV oder Sozialhilfe, sondern ebenfalls Haushalte ohne Anspruch auf diese Leistungen, deren Einkommen jedoch nur wenig höher liegt. "Hier sind verschiedene Lösungen denkbar, jedoch ist die vorliegende Datenlage zu gering. Wir brauchen einen Energiearmutsbericht, damit wir die Probleme endlich vernünftig angehen können", schließt Golke.