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14. Juli 2008 Bürgerschaftsfraktion

Energie-Sozialtarife: Merkel spinnt Seemannsgarn

In der „Bild am Sonntag“ von gestern erklärte Frau Merkel, dass wir in Deutschland keine Sozialtarife für Geringverdiener bräuchten. ‚Deutschland hat solche Regelungen längst’, behauptete die Kanzlerin fälschlicherweise. Hartz-IV-Geschädigten würden Heizkosten und Stromkosten über die ‚Kosten der Unterkunft’ voll erstattet. Damit wies die Kanzlerin Forderungen von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zurück, der wegen der hohen Energiepreise Sozialtarife für Geringverdiener einführen will.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion in der Bürgerschaft, Wolfgang Joithe:

„Frau Merkel spinnt Seemannsgarn und weiß nicht, wovon sie redet. Die Stromkosten haben mit den „Kosten der Unterkunft“ nicht das Geringste zu tun. Sie müssen in voller Höhe vom Regelsatz (derzeit 351,- Euro monatlich) gezahlt werden.“

Joithe weiter: „Merkel sollte ihre Berater entlassen. Vielleicht geht ihr dann endlich trotz der gestiegenen Energiekosten ein Licht auf. Die Regelsätze müssen umgehend deutlich erhöht werden."