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26. Juni 2012 Bürgerschaftsfraktion

Endo-Klinik: LINKE fordert Rücknahme der Kündigungen!

© ver.di

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ist empört über die Vorgänge in der Endo-Klinik: Im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung mit der Gewerkschaft ver.di sind dort bundesweit 1.000 - davon in Hamburg 100 - Beschäftigten gekündigt worden.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kersten Artus, erklärt hierzu: "Es ist unglaublich, dass 100 Service-Kräften gekündigt werden soll, weil für sie aufgrund des Streiks keine Arbeit mehr da wäre. Indem Kündigungen als politisches Druckmittel eingesetzt werden, sollen Menschen an der Ausübung ihres Streikrechts gehindert werden. Dagegen müssen sich alle demokratischen Kräfte in Hamburg wenden - und protestieren. Insbesondere den Senat fordere ich auf, sich einzuschalten: Die Endo-Klinik wurde vor wenigen Jahren mit über 38 Millionen Euro* an Steuermitteln durch das Sonderinvestitionsprogramm ausgebaut."

Zudem mache die Klinik gute Geschäfte: "Wer so gut im Saft steht, sollte sich schämen, derart mies mit seinen Beschäftigten umzugehen", sagt Artus. "Wir erklären uns solidarisch mit den Streikenden und denen, die von Kündigung bedroht sind. Die Linksfraktion ist am Donnerstagmorgen vor der Endo-Klinik und wird die Belegschaft besuchen."

Die Endo-Klinik ist Teil einer riesigen Geldmaschine im privatisierten Gesundheitswesen. Sie gehört zur Damp-Gruppe, einer der zehn größten Krankenhausketten und wurde von Helios 2011 übernommen. Helios wiederum versorgt als Konzern jährlich mehr als zwei Millionen Patientinnen und Patienten, davon rund 700.000 stationär. Mit 65 Kliniken, davon 39 Akutkliniken und 29 Medizinischen Versorgungszentren ist Helios einer der größten Anbieter von stationärer und ambulanter Patientenversorgung in Deutschland. 2011 hat Helios einen Umsatz von rund 2,7 Milliarden Euro gemacht. Damit konnte der Umsatz um144 Millionen gesteigert werden. Helios wiederum gehört zum Mutterkonzern Fresenius, der medizin-technische Produkte herstellt z. B. für die Dialyse.

Die Endo-Klinik hat in Hamburg und auch deutschlandweit eine privilegierte Stellung und erfüllt als Plankrankenhaus einen Versorgungsauftrag. Sie ist bundesweit das einzige Haus für eine spezielle Technik bei so genannte periprothetischen Gelenkinfektionen. 2011 wollte die Klinik aufgrund der Einzigartigkeit des Verfahrens, einzeitiger Wechsel, einen Zentrumszuschlag von den Krankenkassen. Für diese Operationen erhält die Endo-Klinik rund 12.000 Euro pro Operation - ein profitables Geschäft!

* Haushaltsplan 2005/2006, Summe von 37.230.000 Euro. In Drucksache 20/2280 wird die Endo-Klinik - Neubau - mit 38,1 Millionen Euro ausgewiesen.