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6. Januar 2011 Bürgerschaftsfraktion

Ende PUA HSH Nordbank ist Kapitulation - LINKE fordert: Aufklärung muss weitergehen

Der Untersuchungsausschuss war eingesetzt worden um die Ursachen des HSH Nordbank Desasters zu klären und Lösungsansätze herauszuarbeiten. Nun muss der Untersuchungsausschuss seine Aufklärungsarbeit einstellen und wird sich am 9. Februar mit einem Bericht über ein Zwischenergebnis beschäftigen können. Den Medien ist zu entnehmen, dass die Mehrheit im Parlament der Meinung ist, der Untersuchungsauftrag wäre mit diesem Bericht erfüllt und weitestgehend zu Ende gebracht.

"Ein Ende der Untersuchungen auf dem derzeitigen Erkenntnisstand wäre eine Kapitulation! In dem Bericht wird deutlich, dass vier Vorstandsmitglieder wegen des Verdachts einer Pflichtverletzung zu Schadenersatzansprüchen herangezogen werden. Verantwortlich ist auch der Vorstandsvorsitzende Dr. Nonnenmacher. Zudem ist - wie bei anderen Landesbanken auch - die Mitverantwortung der Aufsichtsratsmitglieder zu prüfen", erklärt Dr. Joachim Bischoff, Mitglied der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss.

Mittlerweile dürfte klar sein, dass der Gesamtvorstand und nicht einzelne Mitglieder Sorgfaltspflichten grob, fahrlässig und wohl auch vorsätzlich verletzt haben. Geschäfte in unvorstellbar riesigen Dimensionen sind getätigt worden, ohne dass wirtschaftliche Gegenleistungen erkennbar sind, diese Transaktionen wirtschaftlich völlig sinnlos waren. Der Stadt Hamburg und damit dem Steuerzahler sind schwere Vermögensschäden entstanden, Staatsanwaltschaften haben Ermittlungen aufgenommen, Gerichtsurteile liegen vor, der Verdacht grober Pflichtverletzungen scheint sich immer mehr zu erhärten.

Entgegen aller Beteuerungen zeigte sich die HSH Bank dem Untersuchungsausschuss und seinem Auftrag gegenüber absolut unkooperativ! Protokolle aus Aufsichtsrats- und Vorstandssitzungen waren nicht vollständig, teilweise geschwärzt und Textpassagen abgedeckt. Mit allen Mitteln einschl. Hinzuziehung von Juristen sowie Bemühung von Gerichten wurde die Herausgabe nachgeforderter Unterlagen verzögert und verschleppt, teilweise stehen zugesagte Antworten und Statements bis zum heutigen Tage aus! Dem Ausschuss sind bisher maximal 10 % der relevanten Unterlagen übergeben worden. Erst im November 2010 konnten sich Ausschussmitglieder ein Bild über die Aktivitäten des Vorstandes der HSH Nordbank machen.

"Der Untersuchungsauftrag ist nicht erledigt, viele Fragen sind nach wie vor unbeantwortet. Zur Ursachenklärung möglicherweise beitragende, gewichtige Zeugen konnten noch nicht vernommen werden. Die verursachenden leitenden Banker müssen zur Rechenschaft und Verantwortung gezogen werden können. Der Untersuchungsauftrag des Ausschusses kann hierfür die Grundlagen schaffen. Diese Ursachenforschung im Interesse der Hamburger Bürger kann nicht den Staatsanwaltschaften bzw. allein dem Kieler Untersuchungsausschuss übertragen werden", schließt Bischoff.