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29. März 2015 Bürgerschaftsfraktion

Ende des Winternotprogramms: Mehr als 1000 Menschen müssen wieder auf der Straße schlafen

Am Dienstag endet das Hamburger Winternotprogramm, die etwa 1000 Menschen aus den völlig überfüllten Notunterkünften werden nun wieder in Hauseingängen, in Parks und unter Brücken schlafen. "Es reicht einfach nicht, die Menschen nachts irgendwie vor dem Erfrieren zu bewahren und dann wieder auf die Straße zu setzen, sobald es etwas wärmer wird", kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Der Senat muss endlich nachhaltige Schritte unternehmen, um die katastrophalen Lebensverhältnisse der etwa 8000 wohnungslosen Menschen in Hamburg zu verbessern. Vielleicht bestehen die Grünen in den Koalitionsverhandlungen ja wenigstens in diesem Punkt auf ihrem Wahlprogramm."

Dass den Senat das Schicksal der Wohnungslosen über das bloße Überleben hinaus nicht groß interessiere, zeige schon die Tatsache, dass er noch nicht einmal über aktuelle Informationen verfüge. "Wir fordern schon länger eine aktuelle Obdachlosenstatistik, denn der Senat hat zum letzten Mal 2009 gezählt. Doch nicht einmal dazu ist die SPD bereit", sagt Özdemir. Die Sozialpolitikerin, die am Dienstag an einer Protestaktion des Hamburger Aktionsbündnisses gegen Wohnungsnot vor dem Rathaus teilnehmen wird, erinnert daran, dass ihre Fraktion die Wohnungspolitik zum Arbeitsschwerpunkt der kommenden Monate gemacht hat. "Wir fordern eine menschenwürdige öffentliche Unterbringung unabhängig von Pass oder sozialrechtlichem Status.“

Um die Unterkünfte zu entlasten, müsse der neue Senat tun, was die SPD-Alleinregierung bisher verweigert hat: deutlich mehr Sozialwohnungen im Neubauprogramm und wirksame Hilfen für auf dem Wohnungsmarkt besonders benachteiligte Gruppen schaffen. „Dazu sollte auch die kommunale SAGA/GWG beitragen“, sagt Özdemir. „Würde diese, wie auch von der Diakonie gefordert, nur jede zweite Neuvermietung an vordringlich wohnungssuchende Haushalte geben, bekämen jedes Jahr 4500 Menschen oder Familien bezahlbares Obdach, die sonst keine oder nur sehr geringe Chancen darauf haben."