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8. September 2010 Bürgerschaftsfraktion

Eltern werden weiter abkassiert - Jetzt geht's den Elternschulen an den Kragen!

Gestern protestierten rund 200 Eltern mit ihren Kindern vor der Finanzbehörde am Gänsemarkt gegen die drohenden Kürzungen bei den 22 Elternschulen. Wieder sind die Eltern betroffen. Ihnen wird mit den Elternschulen ein dezentrales, niedrigschwelliges Angebot genommen, das sich seit Jahren bewährt hat. Vor allem Eltern mit geringem Einkommen und ohne Kita-Gutschein für ihr unter dreijähriges Kind sind auf solche Angebote angewiesen. Die Fraktion DIE LINKE solidarisiert sich mit dem Protest gegen die Kürzungen bei den Elternschulen.

Dazu erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie: "Wieder wird bei Familien mit Kindern gekürzt! Erst erhöht der Hamburger Senat die  Kita-Gebühren und verschiebt den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle zweijährigen Kinder von 2010 auf 2013. Jetzt geht es den 22 Elternschulen an den Kragen. Von den Kürzungen sind vor allem auch Menschen ohne Arbeit und Alleinerziehende betroffen, die schon durch die Nichteinführung des Rechtsanspruches für zweijährige Kinder um ihren Kita-Platz gebracht wurden. Ihnen wird damit ein weiterer Weg zu Hilfe und Unterstützung abgeschnitten. Diese Politik ist familienfeindlich und wird keine anhaltende Wirkung auf den Haushalt haben. Familienpolitik darf sich nicht auf PR-Maßnahmen beschränken, wie es Bürgermeister Ahlhaus am 4. September im Hamburger Abendblatt andeutete. Es geht um Investitionen in die Zukunft der Gesellschaft."