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15. Mai 2013 Bürgerschaftsfraktion

ElPhi: „Senat verstößt klar gegen Haushaltsordnung“

 

 

In der Debatte um die Elbphilharmonie verweigert der Senat weiterhin Wahrheit und Klarheit. Dies zeigt sich auch in der Frage der Schadenersatzforderungen gegenüber der Hochtief AG. „Der Bürgermeister behauptet, Weiterarbeit mit Hochtief und Kündigung der Verträge kämen ungefähr gleich teuer, da arbeite er doch lieber mit Hochtief weiter“, sagte Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, in der heutigen Bürgerschaftssitzung. „Wenn ich die berechtigten Schadenersatzforderungen dazurechne, auf die Hamburg nach dem Wunsch des Bürgermeisters verzichten soll, kommt das aber eben nicht gleich teuer. Aber diese Zahlen lässt der Senat in seiner Drucksache einfach unter den Tisch fallen.“ So komme die Bürgerschaft erneut in die Situation, ohne klare Faktenlage urteilen zu müssen. „In meinen Augen verstößt dieses Vorgehen klar gegen die Landeshaushaltsordnung, die in Bezug auf Risiken und Chancen eine klare Kostentransparenz einfordert“, so Hackbusch.

Mit der Neuordnung der Verträge zur Elbphilharmonie habe Hamburg die große Chance, ein Zeichen zu setzen: „Wir können uns gegen diesen Baukonzern wehren!“, sagte Hackbusch, der auch Vorsitzender des Kulturausschusses ist. „Wir können zeigen, dass die Stadt handlungsfähig ist und Selbstbewusstsein hat!“ Diesen Weg wollten die Bauspezialisten der REGE ursprünglich wagen. Doch der Bürgermeister vertraue seiner eigenen Verwaltung und seinen eigenen Unternehmen nicht und liefere sich und die Stadt lieber weiter der Hochtief AG aus. „Die Entwicklung der Elbphilharmonie ist häufig genug von Einschätzungen und Gefühlen der Wichtigen in dieser Stadt entschieden worden. Das sollte nicht noch mal geschehen“, sagte Hackbusch. „Und so muss die Bürgerschaft jetzt auch die Frage entscheiden, ob sie typische sozialdemokratische Politik – sich mit den Mächtigen lieber nicht anzulegen – unterstützen und bezahlen will.“