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12. April 2013 Bürgerschaftsfraktion

Elphi-Bauherr mit Größenwahn

 

Am Rande der heutigen Bürgerschaftssitzung hat Olaf Scholz die Fraktionsspitzen zusammengerufen, um kurzfristig einen neuen Zeitplan für die Neuordnung der Elbphilharmonie zu erreichen. Noch am Dienstagabend war der Senat damit gescheitert, einen solchen Zeitplan aufzustellen: Laut Kultursenatorin Barbara Kisseler sind immer noch nicht alle Anlagen zu den Verträgen mit der Hochtief AG geprüft. „Obwohl der Senat selbst mit der Prüfung länger braucht als gedacht, soll jetzt alles ganz schnell gehen: Der Bürgermeister hätte gern, dass die Bürgerschaft bis zum 30. Juni das unbequeme Thema Elbphilharmonie vom Tisch gestimmt hat“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Herr Bürgermeister sieht sich anscheinend als großer Bauherr, der jetzt wirklich alles im Griff hat und sich nicht lange mit Prüfungen aufhalten will. Ich sehe da einen deutlichen Ansatz von Größenwahn.“

Warum Olaf Scholz die Verträge mit Hochtief bis zum 30. Juni abschließen will, hat er bisher nicht erklärt. „Eines ist aber wohl klar: Die Bürgerschaft braucht zur Prüfung dieses komplexen  Vertragswerks mindestens genauso viel Zeit wie der Senat mit seinem Apparat“, so Hackbusch. „Je länger der Senat braucht, desto weniger Zeit soll das Parlament haben, damit alles bis Ende Juni fertig wird – diese Rechnung machen wir nicht mit.“ Wenn die im Aktenvorlageersuchen angeforderten Verträge endlich vorlägen, würden sie sorgfältig geprüft und gegebenenfalls Sachverständige gehört, kündigte Hackbusch an. „Ein bisschen Vertrauen ins Parlament und seine Kompetenz sollte Scholz doch noch haben. Es läuft nicht mehr wie in den alten Beust-Zeiten, als die millionenschwere Elbphilharmonie ohne Gegenstimmen durchgewinkt wurde – mit der Linken gibt es genug kritisches Potenzial.“