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10. Januar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Elektromobilität: LINKE kritisiert Senatspolitik

© JMG / pixelio.de

Zum heutigen Treffen des Ersten Bürgermeisters mit Vertretern aus Industrie und Verbänden zur Förderung der Elektromobilität kommentiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

Bisher sind Subventionen von rund 2,7 Milliarden zur Förderung der Elektromobilität in die Automobilindustrie geflossen, ohne dass genauere Auswertungen über deren Wirksamkeit vorgelegt wurden. Nun beteiligt sich auch Hamburg mit 10,4 Millionen an der 'Fütterung'.

Bisher bleibt  das Ganze auf dem Niveau eines 'Ökomäntelchen' unter dem der Schulterschluss der Regierung mit der Autoindustrie getätigt wird. Der Trend, gerade auch bei jüngeren Menschen, entfernt sich vom PKW. Anstatt diesen Prozess zu unterstützen, wird ein von der regierenden SPD geförderter  Wiederanfütterungsversuch im Sinne der Automobilindustrie unternommen.

Auch der elektromobile PKW-Verkehr verbrauche Flächen und Ressourcen. „Die Staus haben allein im letzten Jahr bundesweit um 10 Prozent zugenommen. Auch Hamburg kämpft mit den Pendlerströmen und benötigt dringend den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Anstatt weiterhin den Individualverkehr anzukurbeln, sollte alle Energie in die Verkehrsvermeidung und in den den kostengünstigen Ausbau des ÖPNV fließen“, sagt Sudmann.