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31. Januar 2013 Bürgerschaftsfraktion

Elbvertiefung: Zum Konsens gehören immer zwei!

© CC BY-SA 2.5: Gunnar Ries

Der Scholz-Senat hat offensichtlich ein Problem im Umgang mit den Naturschutzverbänden. Zur umstrittenen Elbvertiefung hatte Wirtschaftssenator Horch am 24. Oktober 2012 vor der Bürgerschaft erklärt: „Wir stehen aber auch weiterhin in allen Belangen zu Gesprächen mit denjenigen zur Verfügung, die dies wünschen. (…) Der Ausbau selbst, also die Vertiefung und die Verbreiterung, sind nicht verhandelbar. Das Ausbaumaß ist und bleibt ohne Alternative.“ Diesen kompromisslosen Senat wollen nun die Grünen mit dem BUND an einen Tisch bringen. „Zu einem Konsens gehören immer zwei“, kommentiert Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Miteinander reden hat nur Sinn, wenn beide Seiten aufeinander zugehen. Ein solches Signal aber fehlt vom Senat bisher völlig.“

Heyenn zeigt sich erstaunt, dass die Bündnisgrünen offenkundig nur noch Kritik an der Elbvertiefung haben, aber dem Projekt insgesamt nicht mehr ablehnend gegenüberstehen. „Mit dem in Auftrag gegebenen Gutachten haben sie sich eine Hintertür geschaffen, um ihren wiederholten Meinungswechsel in Sachen Fahrrinnenanpassung begründen zu können, vermeintlich ohne Glaubwürdigkeitsverlust“, so die Umweltpolitikerin. DIE LINKE bezweifelt dagegen nach wie vor, dass eine Fahrrinnenanpassung für Arbeitsplätze, Hafenentwicklung und Wirtschaftskraft in Hamburg den allgemein behaupteten Stellenwert hat.

Kompromisslos ist Olaf Scholz auch gegenüber dem erfolgreichen Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“, erinnert Dora Heyenn: „Der Bürgermeister macht nicht die geringsten Anstalten, in einen Dialog mit der Volksinitiative zu treten, um einen Kompromiss zu finden.“ Stattdessen lud der Senat mit erheblicher zeitlicher Verzögerung und erst nach mehrfachen öffentlichen Aufforderungen die Initiative ein. „Dabei ging es dann aber nicht um ein Gespräch auf Augenhöhe, sondern es wurde bekräftigt, dass die SPD in keiner Weise gewillt ist von ihrer Absicht abzurücken, mit E.ON und Vattenfall eine Minderheitenbeteiligung abzuschließen.“