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19. November 2008 Bürgerschaftsfraktion

Elbvertiefung stoppen - kein Umweltausgleich in Sicht

Nach einer heute veröffentlichten, aktuellen Ergänzung zur WWF-Studie "Baggern ohne Ausgleich" sind nach wie vor Ausgleichsmaßnahmen der Elbvertiefung von 1999 nicht umgesetzt.

"Bald 10 Jahre Verspätung bei den angekündigten Maßnahmen, massive ökologische Schäden und kein echter Umweltausgleich in Sicht, das ist die Bilanz der Elbvertiefung von 1999", kommentiert Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin.

Am Donnerstag den 20. November endet die Einwendungsfrist im laufenden Planverfahren für die neue, von Schwarz-Grün beschlossene Elbvertiefung.

"Kein Mensch kann bei den derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sicher sein, dass der erhoffte Zuwachs beim Container-Umschlag überhaupt eintritt. Es bleibt also gerade auch bei grüner Regierungsbeteiligung bei der üblichen Senatspolitik: Erst wird ein wirtschaftlich fragwürdiges Großprojekt durchgeführt und anschließend wird der ökologische Ausgleich solange verschleppt bis die Schäden unumkehrbar sind", erläutert Heyenn weiter.

Diesen Ablauf kenne man darüber hinaus von der Zuschüttung des Mühlenberger Lochs zu Gunsten von Airbus.

"Deswegen liegt die Forderung klar auf der Hand: Die nächste Elbvertiefung muss gestoppt werden", schließt Heyenn.