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8. Oktober 2014 Bürgerschaftsfraktion

Elbvertiefung: Senat wartet und hofft, LINKE fordert Kooperation statt Hafen gegen Hafen

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte über die vertagte Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zur Elbvertiefung bekräftigte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Ablehnung der Elbvertiefung.
 
Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn kritisierte die Regierungserklärung des Bürgermeisters: „Was war das für eine Regierungserklärung? Sie haben nicht gesagt wie es weitergehen soll. Sie können die Gerichtsentscheidung nicht schön reden, auch nicht mit ihren juristischen Deutungsversuchen.“ Heyenn unterstrich die Bedeutung des Hafens für Arbeitsplätze, diese hänge aber nicht von der Elbvertiefung ab: „Der Umschlag im Hafen hat in den letzten Jahren zugenommen - auch ohne Elbvertiefung. Durch einen Verzicht der Elbvertiefung würde der Hamburger Hafen also mitnichten sterben. Anstelle einer permanenten Hafenkonkurrenz brauchen wir ein Gesamtkonzept und eine Arbeitsteilung zwischen den norddeutschen Häfen.“
 
Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion, verteidigte die Umweltverbände gegen Vorwürfe aus dem Plenum: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht bestätigt doch, dass die Umweltverbände mit ihren Bedenken gegen die Elbvertiefung recht gehabt haben. Außerdem ist das Verbandsklagerecht eine demokratische Errungenschaft, die ich mit aller Kraft und Entschiedenheit verteidigen möchte.“