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14. Juli 2014 Bürgerschaftsfraktion

Elbvertiefung: „Schluss mit dem hohlen Standortpatriotismus!“

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnt morgen das Verfahren um die Elbvertiefung. Die GegnerInnen führen vor allem an, dass eine weitere Vertiefung die Ökologie des Flusses unwiederbringlich beschädigen und damit gegen Europäisches Naturschutzrecht verstoßen würde. „Der Senat ist gut beraten, sich angesichts noch wachsender Schiffsgrößen auf die natürlichen Grenzen der Elbe einzustellen und nicht endlos weiter zu baggern und finanzielle und ökologische Kosten zu verursachen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sicherlich hätte eine Entscheidung des Gerichts gegen die Elbvertiefung Auswirkungen auf die Entwicklung des Containerumschlags in Hamburg. Aber es ist Aufgabe der Politik, diese Auswirkungen klug zu regulieren. Dazu gehören ernsthafte Schritte zur Hafenkooperation.“

Hackbusch erinnert an die drastischen Auswirkungen, die eine weitere Ausbaggerung hätte: „Bereits jetzt ist der Tidenhub mit mehr als 2,80 Metern doppelt so hoch wie vor hundert Jahren.“ Eine weitere Vertiefung erhöhe die Fließgeschwindigkeit weiter. Dadurch würden besonders an der Elbmündung Teile der Uferlandschaft weggerissen. „Bei Flut drückt das Wasser dann schneller und stärker stromaufwärts, bei Ebbe dagegen fließt es langsamer und sinkt stärker“, so der Hafenexperte. „Dadurch wird mehr Schlick die Elbe hochtransportiert, weite Flachwasserbereiche verschlicken und fallen trocken, der Sauerstoffgehalt der Elbe verschlechtert sich.“
Unabhängig von der Entscheidung über die ökologischen Wirkungen versucht der Hamburger Senat vom Bundesverwaltungsgericht eine Ausnahmeentscheidung zu bekommen, da es ein „zwingendes, überwiegendes Allgemeinwohlinteresse“ gibt. „Der hohle Patriotismus des Senats zugunsten des Hamburger Hafens ohne Rücksicht auf Verluste ist von vorgestern und muss überwunden werden“, kritisiert Hackbusch. „Es ist nicht einzusehen, dass aus Gründen der Hafenkonkurrenz sowohl Jade, Weser und Ems als auch die Elbe weiter vertieft werden sollen. Es muss eine Hafenkooperation her!“ Bereits jetzt gibt Hamburg jährlich etwa 50 Millionen Euro für Baggerarbeiten in der Elbe aus. Die weitere Vertiefung würde 250 bis 300 Millionen kosten und die jährlichen Kosten für Baggerarbeiten noch einmal erhöhen.

„Und es muss endlich Schluss sein mit der Verlautbarungspolitik des Senats“, fordert Hamburg. „Seit Jahren hat der Wirtschaftssenator in China die Elbvertiefung in Kürze versprochen, statt darauf hinzuweisen, dass darüber das Gericht entscheidet. Damit hat er die Glaubwürdigkeit Hamburgs kräftig beschädigt.“