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15. Dezember 2011 Bürgerschaftsfraktion

Elbvertiefung: „Politisches Bohai“ statt strategischer Hafenentwicklung

Norbert Hackbusch; hafenpolitischer Sprecher

Im Rahmen der heutigen aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft zur Elbvertiefung wies Norbert Hackbusch, Sprecher für Hafenpolitik der Fraktion DIE LINKE, auf die ökologischen Gefahren und die hohen Kosten der Elbvertiefung hin und kritisierte die unzureichende Information des Parlaments. Zudem warf er dem SPD-Senat vor, dass er viel „politisches Bohai“ um die Elbvertiefung mache, aber die wesentlichen strategischen Aufgaben für den Hafen vernachlässige, der versprochene Hafenentwicklungsplan liege bis heute nicht vor:

„Die EU-Stellungnahme und das weitere Procedere sollte jedem klarmachen, dass wir es mit einer heiklen ökologischen Angelegenheit zu tun haben: Zunahme der Versalzung, Gefährdung der Pflanzenwelt und Erhöhung der Flutgefahren.
Und es ist ein dramatischer finanzieller Aufwand. Es ist völlig unakzeptabel, dass die Bürgerschaft darüber nicht umfassend und zeitnah informiert wird. Es geht um ein riesiges Hubvolumen von 38 Mio. m3, die letzte Vertiefung hatte nur ein Volumen von 13 m3.

Bei allem politischen Bohai, der um diese Angelegenheit  gemacht wurde, bleiben die wesentlichen strategischen Aufgaben für den Hafen liegen. Wo ist eigentlich der Hafenentwicklungsplan, der uns doch für dieses Jahr versprochen wurde? Wie weit ist die Kooperation mit den anderen Nordseehäfen?

Die Aufgaben für den Hamburger Hafen sind gewaltig. Aber Hamburg ist schlecht aufgestellt. Der Senat ist nervös, die Bürgerschaft wird schlecht informiert. Die SPD hatte zu großen Teilen Recht mit der Kritik des letzten Senats, aber besser haben sie es noch nicht gemacht.“