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17. Oktober 2012 Bürgerschaftsfraktion

Elbvertiefung muss endgültig eingestellt werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute einem Eilantrag der Natur- und  Umweltschutzorganisationen NABU und BUND stattgegeben und damit vorerst die Baumaßnahmen zur Elbvertiefung gestoppt. „Der Gerichtsentscheid bekräftigt noch einmal, dass eine Elbvertiefung eben mehr ist als nur eine Fahrrinnenanpassung“, erklärt Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Gefahr, dass die Eingriffe in die Natur irreversibel sind und  die wirtschaftliche Notwendigkeit für den Hafen durchaus angezweifelt werden kann, hat DIE LINKE von Anfang an gegen die erneute Elbvertiefung angeführt.“ Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass erst nach einer gründlichen Prüfung des Gerichts Maßnahmen getroffen werden dürfen, so die Fraktionsvorsitzende: „Denn die Elbvertiefungs-Maßnahmen können bei einer anderen Entscheidung des Gerichtes nicht wieder rückgängig gemacht werden.

Diese Entscheidung ist auch eine Kritik an den Maßnahmen des Hamburger Senats, Ausgleichsmaßnahmen zu diversen Bauprojekten an der Elbe erst mit jahrelanger, ja jahrzehntelanger Verzögerung durchzuführen und damit das Prinzip der Güterabwägung zu verlassen“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Hackbusch. Bereits 2011 hatte die Fraktion beantragt, dass keine Haushaltsmittel für die Elbvertiefung gebunden werden und die entsprechenden Mittel in den entsprechenden Einzelplan 7 zurückfließen, weil dringendere Probleme gelöst und finanziert werden müssen. „Wir werden die weitere Entwicklung sehr genau beobachten und hoffen, dass es zu einer endgültigen Einstellung des Projektes Elbvertiefung kommt“, so Dora Heyenn abschließend.