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10. März 2015 Bürgerschaftsfraktion

Elbvertiefung? Mit GRÜN geht das! Linksfraktion zum Stand der Koalitionsverhandlungen

Elbvertiefung? Mit GRÜN geht das! Linksfraktion zum Stand der Koalitionsverhandlungen

SPD und Grüne haben sich im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen auf die Elbvertiefung verständigt. Sobald ein entsprechendes Gerichtsurteil vorliegt soll sofort mit den Baggerarbeiten begonnen werden.

Dazu erklärt Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit GRÜN geht Elbvertiefung. Anders kann man das erneute schnelle Abrücken der Hamburger Grünen von ihren Grundpositionen nicht kommentieren. Schon beim Kohlekraftwerk Moorburg war man seinerzeit in Verhandlungen mit der CDU schnell umgefallen. DIE LINKE hält die Elbvertiefung aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen nach wie vor für falsch. Wir setzen stattdessen auf eine Hafenkooperation.“

Die als Erfolg für die Grünen in Aussicht gestellten Landstromanschlüsse an den Containerterminals sind kein wirksamer Ausgleich für die Elbvertiefung. Solange der Senat nicht ernsthafte Maßnahmen ergreift, die Reeder zum Einsatz umweltfreundlicher Treibstoffe zu bewegen, wird sich an der Luftverschmutzung nichts ändern. Selbst die Umweltbehörde attestiert, dass der Landstromanschluss beim Cruise Terminal Altona kaum reale Verbesserungen bringt.

Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ergänzt: „Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zum Thema Verkehr zeigt deutlich, dass es mit einem rot-grünen Senat keine Verkehrswende geben wird. Durchgesetzt hat sich die Autolobby, die keinen Millimeter des Straßenraums hergeben will. Mit einer unterirdischen Bahn stellt sich nicht mehr die Frage nach einer Umverteilung des Straßenraums zugunsten des umweltfreundlichen Verkehrs. Wie der im Vergleich zur Stadtbahn viermal so teure U-Bahn-Bau finanziert werden soll, haben die Anhängerinnen der Schuldenbremse nicht erklärt. Bescheiden ist das Ziel, den Anteil des Radverkehrs in den 20er Jahren auf 25% zu erhöhen. Wer in den nächsten vierzehn Jahren nicht mehr schaffen will, hat keine Ambitionen.“