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31. Oktober 2012 Bürgerschaftsfraktion

Elbvertiefung: LINKE empfiehlt Unternehmern Nachhilfe in Demokratie

Dr. Achim Taubert / wikipedia.org

Die Kritik aus Unternehmerkreisen am Stopp der Elbvertiefung kommentiert Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Da Herr Bonz nicht wagt, das Gericht öffentlich zu kritisieren, schlägt er auf die Naturschutzverbände ein. Sein Vorschlag, die Fördermittel für diese Verbände zu streichen und für Maßnahmen der Hafenwirtschaft einzusetzen, stellt faktisch eine Bestrafung für die Wahrnehmung demokratischer Rechte dar.

Seit 1818 sei die Fahrrinne acht Mal vertieft worden. Die erste fand zwischen 1818 und 1825 statt und entsprach einer Vertiefung auf 5,4 m bezogen auf N.N. Von Mal zu Mal wurde tiefer ausgebaggert und zuletzt von 1991 bis 1999 auf 16,8 m bezogen auf N.N. Heyenn: „Herr Bonz hat offenkundig noch nicht wahrgenommen, dass wir in einer gefestigten Demokratie leben. Dazu gehören auch Bürgerrechte und die Bürger und Bürgerinnen nicken nicht alles ab, was die Regierungen planen. Und das ist verfassungsmäßig auch so gewollt.

Dass das Bundesverwaltungsgericht am 17. Oktober auf Antrag von BUND und Nabu einen Baustopp verhängt hat, um Fragen zum Gewässer- und Artenschutz klären zu können, bevor durch Baumaßnahmen Fakten geschaffen werden können sei „ein ganz normaler demokratischer Vorgang“, so Heyenn. „Zum Glück sind die Gerichte unabhängig.

Heyenn erinnerte daran, dass die Spuren der letzten Elbvertiefung täglich spürbar seien. Die vereinbarten Ausgleichsflächen seien noch immer nicht vollständig hergestellt. „Einige der bereitgestellten Gebiete sind reine Mogelpackungen.“ Täglich müsse Schlick aus der Elbe und dem Hafen ausgebaggert werden.

Dieser Schlick“, so Dora Heyenn, „ist Sondermüll und den hat Schleswig-Holstein lange abgenommen und ihn an der Ostseeküste verklappt – wie es verharmlosend heißt. Das wollen die Schleswig-Holsteiner nicht mehr – für sie ist die Ostseeküste ein Wirtschaftsfaktor durch den Fremdenverkehr. Nun möchte Hamburg den Schlick vor Helgoland ins Meer schütten und hat    dafür sogar eine Million Euro und noch ein Naturschutzgebiet oben drauf angeboten. Was ist das eigentlich für eine Denke? Ohne den Schlick braucht Helgoland kein Naturschutzgebiet - es bleibt dann praktisch eines!

Der Dreck, der produziert wird, habe dort entsorgt zu werden, wo er produziert werde – und zwar umweltverträglich. „Der Hamburger Senat muss dringend ein Entsorgungskonzept für den Hafenschlick erarbeiten und bitte nicht mit der Variante, es womöglich vor eine afrikanische Küste zu kippen“, sagt Heyenn.