Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
2. Oktober 2014 Bürgerschaftsfraktion

Elbvertiefung: Kooperation statt Hafen gegen Hafen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung zur Elbvertiefung vertagt. Vor einem Urteil müsse der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch europarechtliche Fragen beantworten.
 
Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer  Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Entscheidung zeigt, dass auch beim Bundesverwaltungsgericht schwerwiegende Bedenken bezüglich der Elbvertiefung bestehen. Das ist das eine heftige Kritik an der Planfeststellungsbehörde. Der Senat hat das europäische Wasserrecht nicht ausreichend berücksichtigt. Aber das ist kein ‚Hafenuntergang‘. Auch die größten Containerschiffe können Hamburg gegenwärtig anlaufen. Allerdings zeigt sich die zunehmende Notwendigkeit der Hafenkooperation. Denn auch nach einer möglichen Elbvertiefung werden die größten Schiffe den Hamburger Hafen nur mit Einschränkungen erreichen können.
 
Wir sind gegen eine weitere Elbvertiefung weil sie weitreichende ökologische Folgen hat, mit sehr hohen Kosten verbunden ist und  für Hamburgs Hafen keine dauerhafte Lösung darstellt, sondern die mit der geografischen Lage verbunden Probleme nur in die Zukunft verschiebt.  Die Elbe kann nicht beliebig für alle kommenden Schiffsgrößen ausgebaggert werden. Hamburgs Hafen sollte sich deshalb auf seine Stärken besinnen und schon jetzt an zukunftsfesten Lösungen im Rahmen einer Hafenkooperation arbeiten. Der Konkurrenzkampf Hafen gegen Hafen ist nicht mehr zeitgemäß.
 
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt ausdrücklich das Verbandsklagerecht. Es ist eine demokratische Errungenschaft.“
 
Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer  Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Entscheidung zeigt, dass auch beim Bundesverwaltungsgericht schwerwiegende Bedenken bezüglich der Elbvertiefung bestehen. Das ist das eine heftige Kritik an der Planfeststellungsbehörde. Der Senat hat das europäische Wasserrecht nicht ausreichend berücksichtigt. Aber das ist kein ‚Hafenuntergang‘. Auch die größten Containerschiffe können Hamburg gegenwärtig anlaufen. Allerdings zeigt sich die zunehmende Notwendigkeit der Hafenkooperation. Denn auch nach einer möglichen Elbvertiefung werden die größten Schiffe den Hamburger Hafen nur mit Einschränkungen erreichen können.
 
Wir sind gegen eine weitere Elbvertiefung weil sie weitreichende ökologische Folgen hat, mit sehr hohen Kosten verbunden ist und  für Hamburgs Hafen keine dauerhafte Lösung darstellt, sondern die mit der geografischen Lage verbunden Probleme nur in die Zukunft verschiebt.  Die Elbe kann nicht beliebig für alle kommenden Schiffsgrößen ausgebaggert werden. Hamburgs Hafen sollte sich deshalb auf seine Stärken besinnen und schon jetzt an zukunftsfesten Lösungen im Rahmen einer Hafenkooperation arbeiten. Der Konkurrenzkampf Hafen gegen Hafen ist nicht mehr zeitgemäß.
 
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt ausdrücklich das Verbandsklagerecht. Es ist eine demokratische Errungenschaft.“