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26. November 2008 Bürgerschaftsfraktion

Elbvertiefung: DIE LINKE fragt nach

Am 20. November endete die Einwendungsfrist im laufenden Planverfahren für die neue, von Schwarz-Grün beschlossene Elbvertiefung. Nach einer am 19. November veröffentlichten, aktuellen Ergänzung zur WWF-Studie "Baggern ohne Ausgleich" sind nach wie vor Ausgleichsmaßnahmen der Elbvertiefung von 1999 nicht umgesetzt. Die Fraktion DIE LINKE stellte deshalb am heutigen Tag eine schriftliche kleine Anfrage an den Senat um den tatsächlichen Stand in Sachen Ausgleichsmaßnahmen zur Elbvertiefung 1999 zu erfragen.

"Bald 10 Jahre Verspätung bei den angekündigten Maßnahmen, massive ökologische Schäden und kein echter Umweltausgleich in Sicht, das ist die Bilanz der Elbvertiefung von 1999", kommentiert Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin.

"Es bleibt offensichtlich auch bei grüner Regierungsbeteiligung bei der üblichen Senatspolitik: Erst wird ein wirtschaftlich fragwürdiges Großprojekt durchgeführt und anschließend wird der ökologische Ausgleich solange verschleppt bis die Schäden unumkehrbar sind", erläutert Heyenn weiter.

Diesen Ablauf kenne man darüber hinaus von der Zuschüttung des Mühlenberger Lochs zu Gunsten von Airbus.

"Die nächste Elbvertiefung muss gestoppt werden. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt deswegen auch die Demonstration der Naturschutzverbände "Fackeln für die Elbe" am Freitag den 29. November", schließt Heyenn.