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25. April 2012 Bürgerschaftsfraktion

Elbphilharmonie – welche „Neuordnung“ plant der Senat?

Das Rätselraten um die Vorstellungen des Senats zur Neuordnung des Projekts Elbphilharmonie geht weiter: In den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE über ein Vorschlagsschreiben der Stadt an Hochtief (Drs. 20/3878) mauert der Senat weitgehend mit Verweis auf die mögliche Gefährdung seiner Verhandlungsposition - obwohl die abgefragten Sachverhalte der Gegenpartei bereits bekannt sind. Er will sich nicht zu dem laut Medienberichten von der Stadt vorgeschlagenen Schiedsgerichtsverfahren äußern. Aus der Anfrage geht jedoch hervor, dass beim aktuellen Kernproblem, der Saaldach-Statik, keinerlei Fortschritte zu verzeichnen.

Nach Auffassung der Linksfraktion setzt der Senat seine Geheimpolitik in Sachen Elbphilharmonie fort. Er verpasst erneut die Gelegenheit, Klarheit in das Chaos um die lange ankündigte „Neuordnung“ des Projekts Elbphilharmonie und den aktuellen Streit auf der Baustelle zu bringen – und damit in der Stadt Vertrauen für seine Verhandlungsführung zu gewinnen.

„Wir verstehen diese Blockadehaltung als Ausdruck der Hilflosigkeit. Denn unsere Fragen zielen auf Dinge, die der Gegenseite längst bekannt sind. Wie sollte es wohl die Verhandlungsposition der Stadt gefährden, ein Schreiben zu veröffentlichen, das an Hochtief gerichtet ist und aus dem die Medien seit mehr als einer Woche zitieren? Der Senat ist offenbar durch die Reaktion von Hochtief in seiner Position verunsichert“,
kritisiert Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. „Der Senat hat immer noch nicht begriffen, dass die Stadt eine offene Diskussion über die Zukunft der Elbphilharmonie braucht und er der einseitigen Informationspolitik von Hochtief öffentlich mit eigenen Positionen entgegen treten muss.“

Wie die Anfrage zeigt, sind beim aktuellen Kernproblem der Saaldach-Statik keinerlei Fortschritte zu verzeichnen. Die Baustelle steht seit Oktober still. Die von Hochtief vorgeschlagene Nachrüstung der Dachstatik fand nicht statt. Und die Frage, wer für das Problem verantwortlich ist, wird in ein Beweiserhebungsverfahren verschoben.

„Hier haben sich Bürgermeister Scholz mit seinem Spitzengespräch bei Hochtief-Chef Frank Stieler im November, aber auch Senatorin Kisseler mit ihrer öffentlichen Freude über die Bereitschaft von Hochtief, weiter zu bauen, gründlich blamiert. Statt zu bauen, führt Hochtief die Stadt erneut vor und wirft ihr vor, sie verweigere ,jegliche Mitwirkung’ an der Lösung des Problems. ‚Keine Spielchen mehr’ hatte die Senatorin mit Amtsantritt für die Elbphilharmonie verkündet – das hatten wir uns anders vorgestellt“, so Heyenn.

Zu seinen Vorstellungen von einem Schiedsgerichtsverfahren zur Bewertung und Klärung strittiger Fragen schweigt sich der Senat gegenüber dem Parlament aus.

Das bestärkt die Vorbehalte der Linksfraktion gegen dieses Instrument der Konfliktlösung. Denn in einem einvernehmlichen Schiedsverfahren können beide Parteien ihre Fehler und ihre Verantwortung unter den Teppich kehren. Parlament und Öffentlichkeit werden dann nur mit Ergebnissen und Kosten konfrontiert, sie erfahren wenig über den Entscheidungsfindung.

Das Projekt Elbphilharmonie befindet sich in einem so strittigen Zustand, dass nur vor einem unabhängigen Gericht über die Verantwortung für die Kostensteigerungen entschieden werden kann. Nur in einem öffentlichen Gerichtsverfahren können sich die Positionen der Stadt beweisen, nur hier ist gewährleistet, dass die Stadt keinen Cent für die Elbphilharmonie zahlt, den sie nicht durch eigene Fehler zu verantworten hat.   

Dateien:
20-03878.pdf24 K