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3. Juli 2012 Bürgerschaftsfraktion

Elbphilharmonie: Weitere Vereinbarungen mit Hochtief sinnlos - LINKE fordert Kündigung der Bauverträge

Erneut will der Senat Hochtief mit einem neuen Ultimatum dazu bringen, die Bauarbeiten an der Elbphilharmonie, insbesondere am Saaldach, wieder aufzunehmen. Für den Fall, dass der Baukonzern bis zum 4. Juli keine Vereinbarung zum Weiterbau unterschreibt, droht die Stadt mit der Kündigung der Verträge wegen Leistungsverweigerung.

"Solche Vereinbarungen mit Hochtief sind offensichtlich sinnlos", kommentiert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Schon am 31. Mai hatte Kultursenatorin Barbara Kisseler vermeldet, dass Hochtief anerkannt habe, das Saaldach weiterbauen zu müssen. Geschehen ist auf der Baustelle seither allerdings nichts.

"Hochtief wird sich auf diesem Wege kaum überzeugen lassen, die Forderungen gegenüber der Stadt aufzugeben. Im Gegenteil, weitere Verhandlungen und Vereinbarungen würden den Baukonzern nur ermutigen, die öffentlichen Kassen weiter auszuplündern", erklärt Hackbusch. "Das Projekt ist nicht durch ein Schiedsgericht, weitere Vereinbarungen oder Verhandlungen zu retten. Die Leistungsverweigerung von Hochtief berechtigt die Stadt, sich von dem Unternehmen zu trennen. Es ist an Zeit, die Verträge zu kündigen, und den Streit um Mehrkosten und Bauzeiten vor Gericht auszufechten."

Nach Auffassung der Linksfraktion ist nur durch eine Gerichtsentscheidung zu gewährleisten, dass die Stadt keinen Cent für die Elbphilharmonie zahlt, den sie nicht durch eigene Fehler zu verantworten hat. "Mit Geld und guten Worten muss Schluss sein", fordert Hackbusch. "Es ist nicht mehr die Frage, wer die Elbphilharmonie baut oder wann sie fertig wird: Es kommt jetzt darauf an, dieses schwarze Loch im Haushalt zu schließen und zuverlässige Aussagen zu Kosten und Terminen zu bekommen. Die Erfahrung der letzten fünf Jahre zeigt, dass das mit einem Vertragspartner Hochtief unmöglich ist."