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28. Juli 2010 Bürgerschaftsfraktion

Elbphilharmonie: Stadt verfolgt Forderungen wegen Terminverzug nicht

Zu der Berichterstattung im Hamburger Abendblatt, dass die Stadt Forderungen wegen Terminverzug bei der Elbphilharmonie gegenüber dem Hochtief in Höhe von rund 22 Mio. Euro nicht verfolgt, erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn:

"Ich habe nicht den Eindruck, dass die Stadt auf das Geld verzichten kann. 22 Mio. sind gerade angesichts der Haushaltslage keine Kleinigkeit. Es ist unverständlich, warum bei solchen Projekten die Interessen der Stadt nur zögerlich durchgesetzt werden, während Schwarz-Grün bei seiner Rotstiftpolitik weniger zimperlich ist, wenn es um das Geld der Hamburgerinnen geht. Die Kitagebühren zu erhöhen und sich am Weihnachtsgeld der Beschäftigtem im Öffentlichen Dienst vergreifen  zu wollen, aber die Forderungen der Stadt gegen Hochtief nicht mit allen Mitteln durchzusetzen - das ist nicht nachvollziehbar."