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7. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Elbphilharmonie: Stadt klagt gegen HochTief

Gestern kündigte die Kultursenatorin Karin von Welck bei der Kulturausschusssitzung unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes an, dass die städtische Realisierungsgesellschaft ReGe nun rechtliche Schritte gegen den Generalunternehmer HochTief anstrengen werde. Der Grund ist, dass HochTief bis zum gestrigen Stichtag nicht der Vereinbarung nachgekommen sei, einen schriftlich fixierten Terminplan und damit eine Präzisierung der Terminverzögerungen vorzulegen.

"Bis heute hat sich der Senat strikt geweigert ein Schiedsgericht zu bemühen. Wir fragen uns, warum der Senat bislang vehement dagegen argumentiert hat, und sich jetzt auf eine juristische Auseinandersetzung einlässt. Das bestätigt den Eindruck, dass der Senat nach wie vor keine souveräne Verhandlungsposition eingenommen hat", betont Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.

Im Zuge der Verhandlungen zum "Nachtrag 4" Ende 2008 hatte es der Senat abgelehnt ein Schiedsgerichtsverfahren anzustrengen, weil ein solches Verfahren zu Verzögerungen führen würde. Damals wollte der Senat das Prozedere so schnell wie möglich abhaken und bezahlte einen Großteil der strittigen Forderungen des Baukonzerns. Die Kosten explodierten auf 323 Mio. Euro.

"Allzu deutlich ist die Verantwortung der Landesregierung für das finanzielle und politische Desaster von der ersten Stunde an. Der Senat hat unter dem Jubel von CDU, SPD und GAL ohne ausreichende Abklärung der planerischen und kostenseitigen Rahmenbedingungen die Ausschreibung des neuen Wahrzeichens auf den Weg gebracht. Das zeigt wie notwendig ein Parlamentarischer Untersuchungsausschusses ist, um die wahren Sachverhalte lückenlos aufzuklären und die verantwortlichen Stellen und Entscheidungsträger zu benennen", ergänzt Dr. Joachim Bischoff, haushalts- und stadtentwicklungspolitische Sprecher.

Die Ursachen der Kostenexplosion und Verzögerungen:

  • von Beginn wurde an aus wahltaktischen Erwägungen auf eine möglichst schnelle Ausschreibung gesetzt, obwohl die Pläne nicht im Ansatz ausgereift waren;
  • es wurden unklare Verträge geschlossen und mit der Dreiteilung der Zuständigkeit (ReGe, Architektenbüro, Baukonzern) dem Chaos auf der Baustelle Tür und Tor geöffnet;
  • die sich früh abzeichnenden Kostenerhöhungen Ende 2007 wurden mit Blick auf die wenige Wochen später anstehende Bürgerschaftswahl erst spät im Jahr 2008 zu gegeben;
  • die angestrebte Generalbereinigung der Verträge im Nachtrag 4 Ende 2008 konnte offenkundig nicht realisiert werden, insofern sind weitere Nach- und Veränderungsmeldungen und Budgetüberschreitungen die Folge.