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17. Dezember 2012 Bürgerschaftsfraktion

Elbphilharmonie: „Scholz muss die Reißleine ziehen!“

Die Kostensteigerung bei der Elbphilharmonie hat eine Dimension erreicht, die nicht mehr vertretbar und nicht mehr verhandelbar ist. „Olaf Scholz sollte um die Hamburger Steuermillionen kämpfen, statt von Hochtief – vermeintliche – Sicherheit teuer zu erkaufen“, erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mit der von Scholz vorgeschlagenen Einigung verschenkt der Senat Steuergelder, kritisiert er: „Er gibt damit alle bisher im Projekt entstandenen Ansprüche auf Schadenersatz und Vertragsstrafen auf.“ Nach allen bisherigen Darstellungen des Senats ist aber die Baufirma für den weitaus größeren Teil der Verzögerungen und Mehrkosten verantwortlich. „Nur mit einer Kündigung des Leistungsvertrags und in einem Rechtsstreit lassen sich die Ansprüche der Stadt gegenüber Hochtief durchsetzen – wenn man das überhaupt will“, so Hackbusch.

Die Darstellung des Senats, beide Möglichkeiten – mit oder ohne Hochtief – würden in etwa gleiche Kosten verursachen, sei deshalb nur die halbe Wahrheit. „In einem Prozess um Schadenersatz könnte sich die Stadt einen Großteil der Gelder, die ab jetzt in den Bau fließen, zurückholen“, erläutert Hackbusch. „Auch wenn ein Prozess bis in die letzte Instanz zu führen wäre, er würde sich für Hamburg lohnen.“ Wenn die Stadt, wie von Scholz betont, gut auf eine Kündigung vorbereitet sei, könne und solle der Bürgermeister „die Reißleine ziehen“.

Die bisher zugänglichen Informationen über die angestrebte Einigung und die Verhandlungsposition des Senats lassen laut Hackbusch jedenfalls noch viele Fragen offen. So seien die bisher präsentierten Zahlen zu den Kosten, die mit der Einigung auf die Stadt zukommen, unvollständig. „Es fehlen – zum Beispiel – Angaben zu den weiteren Kosten der ReGe und den Finanzierungskosten, die aus der Verschiebung der Eröffnung resultieren“, kritisiert Hackbusch. „Der Senat sollte die derzeitige Situation zu einem Kassensturz nutzen und die gesamten Projektkosten der Elbphilharmonie transparent aufstellen.“ Auch die Kosten, mit denen der Senat für den Fall kalkuliert, dass die Stadt die Elbphilharmonie ohne Hochtief baut, bleiben bisher nebulös. „Hier sind genaue Zahlen gefordert, um den Vergleich ziehen zu können.

Hackbusch kündigt an, dass die Fraktion DIE LINKE die kommenden Wochen nutzen werde, das Einigungsangebot und den Verhandlungsprozess genau anzusehen. „Der Senat muss die Bürgerschaft im Detail informieren und darf sie nicht unter Zeitdruck setzen“, fordert er. „Ob der 198-Millionen-Deal zustande kommt, hat letztlich das Parlament zu entscheiden.