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15. April 2012 Bürgerschaftsfraktion

Elbphilharmonie: Schluss mit der Geheimniskrämerei! - LINKE fordert offene Diskussion

Das Hamburger Abendblatt berichtete am 14. April 2012 ausführlich über Vorschläge, die die Stadt gegenüber Hochtief zur Neuordnung des Projekts Elbphilharmonie gemacht hat. Das Blatt zitierte dabei aus einem ihm inoffiziell vorliegenden fünfseitigen Schreiben an Hochtief. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die restriktive Informationspolitik des Senats zu den Verhandlungen um die Zukunft des Prestigeprojekts und fordert, dass der Senat Vorschläge zur Neuordnung des Projekts offen legen soll. Mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage will die Fraktion DIE LINKE jetzt weitere Einzelheiten zu den Vorschlägen des Senats zur Neuordnung des Projekts in Erfahrung bringen (siehe Anlage).

Schluss mit der Geheimniskrämerei“, fordert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Der Versuch des Senats, die Verhandlungen über die Elbphilharmonie nach außen abzuschirmen, ist falsch – und offenbar auch aussichtslos, das zeigt die Weitergabe des internen Schreibens an die Presse.

Die Bürgerschaft und die Öffentlichkeit haben ein legitimes Interesse, über den Fortgang der Verhandlungen und die Position des Senats im Konflikt mit Hochtief informiert zu werden. Nur mit vollständiger Transparenz kann der Senat der einseitigen Informationspolitik von Hochtief begegnen und seine Glaubwürdigkeit wahren.

Der Senat muss jetzt das Schreiben an Hochtief öffentlich zugänglich machen und der Bürgerschaft seine Strategie erläutern“, fordert Hackbusch. „Wir brauchen in der Stadt eine offene Debatte über die Zukunft der Elbphilharmonie – und dazu muss der Senat über seine Schritte und Positionen aktuell und transparent informieren.

Ob dies ein Rettungsversuch ist oder doch eine verbrämte Kündigung der Bauverträge – das bleibt abzuwarten“, erklärt Hackbusch. „Eine Diskussion der Vorschläge des Senats zur Neuordnung des Projekts steht erst an, wenn der Senat seine Vorstellungen auf den Tisch gelegt hat. Er sollte der Stadt weiteres Rätsel raten ersparen.