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4. November 2011 Bürgerschaftsfraktion

Elbphilharmonie ohne Harmonie: Nachtrag 4 hat viel gekostet und nichts gebracht

Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um die Elbphilharmonie erinnern fatal an die Auseinandersetzung im Jahre 2008, die zu einer ersten Kostenexplosion führten. Schon in der jetzt vorliegenden Drucksache des Senats drohen Forderungen im Bereich des Bausolls, aber vor allem Forderungen bezüglich der Bauzeiten, die sich auf über 100 Mio. Euro summieren.

Dessen ungeachtet befürchten wir ebenfalls kräftige Auswirkungen der Baukostenerhöhungen auf die späteren Betriebskosten der Elbphilharmonie.

Raumänderung! Die heutige Sitzung des Kulturausschusses zum Thema Elbphilharmonie findet auf Initiative des Vorsitzenden Norbert Hackbusch um 17 Uhr im Kaisersaal statt.

"Die Situation ist auch deshalb so dramatisch, weil die wirklich komplizierten technischen Herausforderungen - Dach, hängender Saal, Innenausbau mit weißer Haut - erst jetzt beginnen. Im Untersuchungsausschuss wurde in den letzten Sitzungen deutlich, dass die Ursachen für diese Entwicklung, im Gegensatz zu den Äußerungen aus der Kulturbehörde, nicht beseitigt wurden. Der Nachtrag 4 hat die Probleme nicht gelöst, sondern nur verschoben. Und er hat dazu geführt, dass sich die Stadt in Sicherheit wiegt - das erweist sich jetzt als fatal",
erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Kulturausschusses. 

Die Ursachen liegen in dem Vertragswerk, das die Stadt vor Forderungen von Hochtief nicht schützt. Die Zeitpläne und die Schnittstellen zwischen Bauherrn (Stadt), Architekten und Generalunternehmer (Hochtief) bleiben eine Problemquelle. Zudem hat die Stadt hat noch nicht alle Hausaufgaben gemacht, wie beispielsweise beim Brandschutz und Fassadenreinigung.
Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb:

  • Der Senat muss die Zeitpläne für aufgehoben erklären und ein neues Konzept für die Elbphilharmonie erarbeiten. Dabei müssen sowohl die vertraglichen Rahmenbedingungen als auch die Schnittstellen-Konstruktion verändert werden.
  • Der Senat muss alle Schadensersatzforderungen wegen der diversen Beratungsleistungen bei der Vertragskonstruktion überprüfen.
  • Der Senat muss feststellen, welche Aufgaben die Stadt neben der Fassadenreinigung und dem Brandschutz noch zu erledigen hat und stellt die Planungen fertig.
  • Der Senat muss unverzüglich feststellen und gegenüber der Bürgerschaft darstellen, welche Auftragserweiterungen von Seiten der Architekten bzw. der Stadt getätigt wurden und/oder zu erwarten sind.