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10. April 2013 Bürgerschaftsfraktion

Elbphilharmonie: Noch mehr Sand im Getriebe?

Entgegen seiner Versprechen gegenüber der Bürgerschaft hat der Senat in seiner Sitzung am 9. April keinen Beschluss über die Neuordnung der Elbphilharmonie gefasst. Damit verschiebt sich auch der Beginn der parlamentarischen Diskussion der neuen Verträge.

„Wenn Kultursenatorin Kisseler erklärt, die Neuordnungsverträge seien unterschriftsreif, dann stellt sich die Frage, warum der Senat sie nicht wie geplant beschließt und der Bürgerschaft zur Beratung und Entscheidung vorlegt“, erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Erklärung, es werde noch geprüft, ob die Verträge zwischen Hochtief und seinen Subunternehmern angepasst werden müssen, sei „fadenscheinig“. Unklar ist auch, warum weitere zwei Wochen ins Land gehen sollen, bis eine Bürgerschaftsdrucksache erstellt wird.

„Der Senat kennt ja wohl seinen eigenen Terminplan, und die Neuordnung war doch angeblich schon vor sechs Wochen ausgehandelt“, wundert sich Hackbusch. „Wir haben den Eindruck, dass der Senat hier wieder schwer wiegende Probleme und Fragen bei der Neuordnung verschweigt. Da ist offenbar wieder mal viel Sand im Getriebe.“ Mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage will die Fraktion DIE LINKE nun die Hintergründe für die erneute Verzögerung bei den Verhandlungen aufklären. „Wenn es intern zwischen ReGe, Bau KG und Senat Kontroversen und Fragen zur Neuordnung gibt, dann müssen die auf den Tisch, damit sie auch der Bürgerschaft bei ihrer Einschätzung der Situation zur Verfügung stehen“, fordert Hackbusch. „Und wenn der Senat mehr Zeit braucht, um die Verträge zu machen, dann soll er das offen sagen und klar begründen.“

Hackbusch warnt davor, die Bürgerschaft in ihrer Befassung und Entscheidungsfindung unter Zeitdruck zu setzen: „Die Hamburger Politik hat beim Thema Elbphilharmonie schon genug Vertrauen verspielt. Die Bürgerschaft muss ihrer Verantwortung gerecht werden – und sie wird sich dafür die Zeit nehmen, die notwendig ist.“