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12. September 2012 Bürgerschaftsfraktion

Elbphilharmonie: LINKE kritisiert Geheimniskrämerei und Verschleppung

Geheimniskrämerei und Verschleppung wirft Norbert Hackbusch dem SPD-Senat in der Debatte um die Neuordnungsvereinbarung zur Elbphilharmonie vor. "Ich habe mich ja schon sehr über die mangelnde Transparenz der schwarz-grünen Regierung geärgert", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Aber diese Vereinbarung übertrifft die Intransparenz nochmal!"

Der Abgeordnete kritisierte, dass das geplante Schiedsgerichtsverfahren nicht öffentlich ist und obwohl als "zügig" angekündigt vier Jahre dauern soll. "Vier Jahre für Forderungen und Themen, die heute bereits auf dem Tisch liegen - das sieht eher nach Verschleppung aus", so Hackbusch. Zudem will der Senat die Bürgerschaft erst nach dem Abschluss der Neuordnungsvereinbarung unterrichten. "Das ist frech", empörte sich der Haushaltsexperte.

"Völlig inakzeptabel und im Widerspruch zur Landeshaushaltsordnung" sei, dass die Kosten erst nach der Fertigstellung abgerechnet werden sollen. Der Senat mache keine Angaben, um welche Summen es im Schiedsgerichtsverfahren geht. Hackbusch befürchtet schon nach den bisher zugänglichen Informationen allein baubezogene Mehrkosten von 135,5 Millionen Euro für Hamburg. Bei dieser Rechnung fehlen nach seinen Worten noch neue Kosten aus dem Gesamtbetriebskonzept, weitere Planungs-, Verfahrens- und Finanzierungskosten, die eigentlich nicht eingeplanten Vorlaufkosten der Hamburg Musik GmbH von geschätzt 15,5 Millionen Euro extra - und diese Liste ist noch nicht vollständig. Hackbusch forderte vom Senat ein Ende der Geheimniskrämerei.