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28. April 2014 Bürgerschaftsfraktion

Elbphilharmonie: Größenwahn, Kontrollverlust und Täuschung

Der nun vorliegende Abschlussbericht des zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Elbphilharmonie ist ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung des Desasters. „Doch wichtige Kritikpunkte bleiben“, erklärte heute in einer Pressekonferenz Norbert Hackbusch, Obmann der Fraktion DIE LINKE im PUA. „Der zentrale Punkt wird im Bericht nicht ausreichend gewürdigt: Die Ursachen der Kostensteigerung sind nicht auf der Baustelle, sondern in der Organisation der Beteiligten und im Zusammenspiel von Regierung und Parlament zu finden.“ In ihrem heute vorgestellten Minderheitsbericht kommt die Fraktion DIE LINKE zu dem Schluss, dass die „organisierte Unverantwortung“ in erster Linie auf den früheren Ersten Bürgermeister Ole von Beust zurückzuführen ist. „Allein die durch ihn zu verantwortende Übernahme der Bauherrenschaft der Stadt auch im kommerziellen Bereich, nämlich für Hotel, Parkhaus und Gastronomie, hat bis heute zu Kosten von 424,3 Millionen Euro geführt“, erläuterte Hackbusch. Dass sich Beust weigerte, vor dem Ausschuss eine auch nur ansatzweise Erklärung für das Desaster zu liefern, sei ein Skandal.

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die eindeutige Feststellung des Hauptberichts, dass es  eine „fehlerhafte und teil bewusste falsche Information der Bürgerschaft durch den Senat“ gab. Doch auch diesem Bericht müssten noch einige Informationen hinzugefügt werden. „Auch Axel Gedaschko trat als wandelnde Erinnerungslücke vor den Ausschuss“, erinnerte Hackbusch. „Dabei war er als  Senator, Aufsichtsrat der ReGe und Verantwortlicher in der Beteiligungsverwaltung für die Elbphilharmonie Bau KG zentral an der Organisationsstruktur des Projekts beteiligt. Doch heute will auch er nichts mehr zu all den Fehlkonstruktionen wissen. Das ist schon sehr seltsam.“

Auch der Schlüsselrolle privatwirtschaftlicher Unternehmen wird der Bericht nicht gerecht. „Beispiel Ernst & Young Real Estate GmbH: Ihr peinlichstes Ergebnis war das Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Projekts mit der Aussage, Kostenrisiken aus Leistungsänderungen und Zusatzleistungen wären durch den Pauschalfestpreis limitiert. Auch viele Punkte ihrer Machbarkeitsstudie waren falsch. Eine angemessene Risikobetrachtung gab es erst gar nicht“, so Hackbusch. „Diese ,Expertise‘ diente nur dazu, Risiken zu verschleiern,  Strategien der ReGe zu untermauern und begründete Nachfragen und Zweifel von Abgeordneten zu zerstreuen! Die Auslassungen im Bericht dazu sind völlig irreführend.“ Auch die CommerzLeasing trage zentrale Verantwortung für entscheidende Fehlentwicklung in dem Projekt: „Sie war die Initiatorin des folgenschweren Forfaitierungsmodells. Sie hat das Risiko auf die Stadt abgewälzt, weil sie wohl Bau und Vermarktung des kommerziellen Bereichs – mit Ausnahme der Wohnungen – als nicht profitabel betrachtete und Kostensteigerungen wegen der unausgereiften Planung sicher erwartete.“

Vor diesem Hintergrund hält die Fraktion DIE LINKE es für unerlässlich, den Abschnitt „Vorschläge“ des PUA-Berichts um einige Punkte zu erweitern: Zukünftig müsse es für Projekte dieser Größenordnung Standards zur Kostendarstellung, eine bürgerschaftliche Bau-Begleitgruppe und Pflege, Aufbau und Nutzung behördlicher Sach- und Beurteilungskompetenz geben, außerdem transparente Verfahren und Entscheidungsbeteiligung für PPP-Projekte. „In der Konsequenz halten wir es für notwendig, die symbolorientierte Standortpolitik aufzugeben“, erklärte Hackbusch. „Sie war und ist Ausgangspunkt für Größenwahn und Kontrollverlust.“

Den Minderheitsbericht der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.