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27. Juli 2011 Bürgerschaftsfraktion

Elbphilharmonie: Fertigstellung verzögert sich bis 2014

Seit Monaten drücken sich Senat und Projektverantwortliche der Elbphilharmonie darum, konkrete Zahlen zur Bauzeitverlängerung zu nennen und ergehen sich in Andeutungen. Mit einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/1042) bekommen Öffentlichkeit und Parlament endlich wieder ein Datum für die Gesamtübergabe genannt: den 15. April 2014. Das ist später denn je, die letzte Wasserstandsmeldung im März 2011 nannte den 31. November 2013.
 
„Dem Senat war das neue, von HochTief genannte Datum spätestens seit Ende Mai bekannt. Der SPD-Senat sollte sich stärker klar machen, dass die Öffentlichkeit Transparenz, klare Ansagen und aktuelle Informationen zum Stand der Dinge im Projekt Elbphilharmonie erwartet. Er sollte nicht in die Gewohnheit der Vorgänger verfallen, das Projekt mit Schönrechnerei und Vernebelung abzuschirmen“, kritisiert Dr. Joachim Bischoff, ständiger Vertreter im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie.
 
Das „neue“ Datum für die Gesamtübergabe liegt zwei Jahre und viereinhalb Monate (865 Tage) später, als mit dem Nachtrag 4 im Dezember 2008 vereinbart. Und auch dies ist offenbar wieder nur ein Zwischenstand, dem der Senat nicht traut. Bis zum heutigen Tag wurden die Vertragstermine um 150 Tage überschritten, und die Uhr tickt. Bei der festgelegten Vertragsstrafe von 200.000 Euro pro Tag wären also bereits jetzt 30 Millionen Euro Vertragsstrafe fällig. Rechnerisch wäre dann zur Eröffnung eine Vertragsstrafe von 173 Mio. Euro fällig (865 x 200.00 Euro). HochTief kann sich freuen, dass die Vertragsstrafe in den Verhandlungen bei 38 Mio. € gedeckelt wurde.
 
„Es zeigt sich: Das Vertragswerk von „Nachtrag 4“, das ja alle Probleme heilen sollte, hält nicht, was es versprochen hat. Auch der dort aufgestellte Terminplan mit seinen „pönalisierten“ Daten erweist sich als – juristische – Auslegungssache mit vielen Schlupflöchern. Die Stadt hat offenbar keine Handhabe geschaffen, HochTief und Adamanta effektiv zur Einhaltung der genannten Termine zu zwingen. Wann die Elbphilharmonie eröffnet wird, steht in den Sternen Was uns die Elbphilharmonie schließlich kosten wird, wird offenbar vor Gericht entschieden“, schließt Dr. Bischoff.
 
Vertragstermine laut Nachtrag 4 (Dez. 2008):

Vertragstermine

laut Nachtrag 4

Status

 Verzögerung 

(1) Decke über 14. OG betoniert (Rohbau)

6. Oktober 2009

Termin erreicht


(2) Decke über 26. OG betoniert

11. Januar 2010

3. Mai 2010

  96 Tage

(3) Fertigstellung Fassade-Elementmontage

4. Dezember 2010

bisher nicht

ca 150

(4) Übergabe Großer Saal

31. Oktober 2011

28.10.2013 (Prognose HTC, 27.5.11)


(5) Gesamtübergabe

30. November 2011

15. April 2014  (865 Tage; Prognose HTC)



Vertragsstrafe: 200.000 Euro pro Kalendertag Verzug, maximal 10 % der Schlussrechnungssumme (derzeit: 37.995.509 €)