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2. Februar 2011 Bürgerschaftsfraktion

Elbphilharmonie – es bleibt viel zu tun

In ihrer heutigen Pressekonferenz zog die Fraktion DIE LINKE ein Fazit ihrer Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie und stellte dazu ihre Broschüre „Kostenexplosionsursachenforschung“ vor. Außerdem legt sie der Öffentlichkeit den Minderheitsbericht vor, den sie als Ergänzung zum Sachstandsbericht des PUA Elbphilharmonie erstellt hat.

Die Fraktion legt mit der Broschüre eine erste Bilanz vor in dem der Werdegang des Projektes nachgezeichnet wird. Besonders herausgehoben werden die kritischen Punkte: Die Machbarkeitsstudie – der Hauptvertrag – das Hotel – die Eigentumswohnungen – das Projektcontrolling – die Informationspolitik – der Nachtrag 4. Außerdem werden die verschiedenen Bereiche einschließlich einer Kostenrechnung dargestellt (S. 26-27) sowie das Vertragskonstrukt als Public Private Partnership und die juristische Beratung beleuchtet.

„Die wichtigste Erkenntnis eines halben Jahres Aktenstudium und Zeugenbefragung: Dieser Ausschuss muss wieder eingerichtet werden - seine Arbeit ist nicht beendet, sein Auftrag ist nicht erfüllt, er muss in eine zweite Runde! Der Sachstandsbericht des PUA Elbphilharmonie sagt sehr deutlich, dass es zu vielen Themen und Fragen noch großen Ermittlungs- und Aufklärungsbedarf gibt. Wichtige Zeugen wurden bisher nicht gehört, zahlreiche Akten nicht ausgewertet. Das unterstreicht der Minderheitsbericht, das wird anhand vieler Aspekte der Broschüre deutlich: Viele Fragen sind offen“, erklärt Norbert Hackbusch, Mitglied im Untersuchungssausschuss.

SPD, GAL und CDU wollen sich lieber nicht festlegen strichen den entscheidenden Satz dazu aus dem Sachstandsbericht: „Aus Sicht des Ausschusses sollte die Tätigkeit mit Beginn der nachfolgenden Legislatur fortgesetzt werden.“ Diese Aufgabe ist keine Sache irgendeiner Kommission: Es liegt in der Verantwortung des Parlaments selbst, hier für Aufklärung zu sorgen und Lösungsvorschläge für die Kostenkontrolle bei öffentlichen Bauvorhaben zu erarbeiten. Die Aufgabe verlangt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

„Eine deutliche Lehre aus dem PUA ist, dass die verschiedenen Phasen und Zusammenhänge dieser Kostenexplosion dieses Bauskandals der Stadt, der Öffentlichkeit und dem Parlament bisher nicht deutlich geworden sind. Das liegt an der Informationspolitik des Senats, dies mindestens als unvollständig und irreführend bezeichnet werden muss. Es zeigt sich, dass der Senat die Bürgerschaft zumindest in einigen zentralen Angelegenheiten des Projekts Elbphilharmonie selektiv, einseitig, verzögert und sogar irreführend informiert hat“, so Hackbusch weiter. „Vollständige und nachvollziehbare Information ist Bedingung dafür, dass das Parlament sein Budgetrecht in angemessener Weise wahrnehmen kann. Insofern berührt diese Frage den verfassungsrechtlichen Kern des Untersuchungsgegenstands.“

Die weitere Untersuchung des Projekts Elbphilharmonie muss sich mit der Frage, ob der Senat die Bürgerschaft angemessen und zutreffend informiert hat, ernsthaft und ausführlich auseinander setzen. Sie muss gegebenenfalls Wege vorschlagen, die in Zukunft auch für aus Sicht des Senats unerfreuliche oder problematische Informationen einen zuverlässigen Austausch sicher stellen.

Es zeigt sich zusätzlich in der Entstehungsgeschichte der Elbphilharmonie, dass die Bürgerschaft auch fahrlässig mit ihren Informationsrechten umgegangen ist. Risiken und Schätzungen wurden nur unzureichend nachgefragt. Die völlige Veränderung der Vertragskonstruktion wurde kaum kritisch begleitet. Die Entscheidung, dass Hamburg der Investor eines Luxus-Hotels wird, wurde kaum diskutiert und die Risiken kaum abgewogen.

Die Elbphilharmonie wird als Public-Private-Partnership (PPP) umgesetzt. Unter PPP versteht man die langfristige Zusammenarbeit von Öffentlicher Hand und privatwirtschaftlichen Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
Bei der Elbphilharmonie wird aber auch der kommerzielle Bereich bestehend aus Hotel, Gastronomie und Parkhaus im PPP-Modell umgesetzt. Diese Projektstruktur zielt am Kernpunkt – der Erfüllung öffentlicher Aufgaben – weit vorbei und bedeutet für die FHH stattdessen die Übernahme einer ganzen Reihe von Risiken: Zins- und Tilgungszahlung eines langfristigen Kredits (Forfaitierung), Bauherrenrisiko auch für kommerziell genutzte Bereiche und - nach Ablauf der Verträge - die Veräußerung eines Hotels, von dem niemand sagen kann was es 20 Jahre nach Fertigstellung wert sein wird. Risiken, die bei einer gewissenhaften Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auch im Vorfeld absehbar gewesen wären. Aber dazu blieb vor lauter Euphorie wohl keine Zeit mehr.

Niemand hat mehr einen Überblick über die tatsächlichen Kosten des Baus des gesamten Projekts, kann oder will sie nicht benennen. Dem stellen die Fraktion eine eigene aktuelle Berechnung gegenüber.

Die Tatsache, dass die Stadt sich von externen Beratern abhängig gemacht hat. Dass sie die Fachkompetenz der eigenen Behörden wenig bis gar nicht genutzt hat.

Das Projekt Elbphilharmonie wurde über Jahre von Juristen beratend begleitet. Eine Schlüsselrolle spielte dabei Dr. Ute Jasper, die für die Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek tätig ist. Die auf Vergaberecht spezialisierte Anwältin beriet die Stadt schon in frühen Projektphasen der Elbphilharmonie z.B. im Wirrwarr um das geeignete Investitionsmodell (am Ende entschied man sich nach Joint-Venture und Investorenmodell für PPP) und hielt Anfang 2007 als Vertreterin des Senats vor dem Haushaltsausschuss eine flammende Rede pro Elbphilharmonie. Ihr Satz: „Ja, wir können sicher sein. Es ist ein Pauschalfestpreis, und Baukostensteigerungen führen nicht zu Preisanpassungen“, dürfte viele Abgeordnete damals in ihrer Entscheidung für die Philharmonie bestärkt haben. Man verließ sich allseits gerne auf die Expertin. Eine rückblickende Würdigung ihrer Expertise konnte leider durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) nicht vorgenommen werden, da Frau Jasper, wie viele andere wichtige Zeugen, nicht mehr befragt werden konnte. „Ein wichtiger Grund, um die erneute Einsetzung des PUA in der nächsten Legislaturperiode zu fordern“, schließt Hackbusch.