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5. Juli 2012 Bürgerschaftsfraktion

Elbphilharmonie: Einigung ohne Preisschild, Chance zur Neuordnung verpasst

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den Entschluss des Senats, weiterhin beim Bau der Elbphilharmonie mit dem Baukonzern Hochtief zusammen zu arbeiten. Zudem fehlt auch nach der jüngsten Vereinbarung im Projekt Elbphilharmonie weiterhin jegliche Kostentransparenz.

"Es ist ein schwerer Fehler, auf die neuesten Absichtserklärungen von Hochtief zu vertrauen - und es ist rätselhaft, woher der Senat dieses Vertrauen nimmt. Der Senat hat offenbar Angst vor der eigenen Courage bekommen. Damit verpasst er die Chance, durch die Kündigung der Verträge eine echte Neuordnung des Projekts zu erreichen. Zudem kann nicht es sein, dass die Menschen in Hamburg nicht erfahren sollen wie teuer dieser Bauskandal die Stadt zu stehen kommt", erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die Entscheidung bedeutet, dass der Streit um Mehrkosten, Planungsverantwortung und Bauzeitverzögerung weiter verschleppt wird. "Keine Vereinbarung und kein Schiedsgericht wird den Baukonzern davon abhalten, seine Mehrkosten-Forderungen weiterhin mit allen Mitteln durchzusetzen - und sie werden bis zum Tag der Bauübergabe anwachsen", erklärt Hackbusch. "Denn die entscheidenden Fragen bleiben offen." Nach einem zweifachen Ultimatum mit Verlängerung und Verhandlungsspielraum weiß Hochtief nun allerdings für zukünftige Verhandlungen, dass die Drohgebärden des SPD-Senats nicht besonders ernst zu nehmen sind.

Das von Hochtief und Senat verabredete interne Schiedsgericht zur Klärung des Streits über Kosten und Bauzeit lehnt die Fraktion DIE LINKE ab: "Hier handelt es sich im Prinzip um ein Verhandlungsverfahren, in dem zu befürchten ist, dass die Stadt sich wieder einmal über den Tisch ziehen lässt", kommentiert Hackbusch. "In einem öffentlichen Gerichtsverfahren wäre sicher gestellt, dass diese Klärung objektiv stattfindet und nichts vertuscht wird." Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE ist nur durch eine Gerichtsentscheidung gewährleistet, dass die Stadt keinen Cent für die Elbphilharmonie zahlt, den sie nicht durch eigene Fehler zu verantworten hat.

Dass Hochtief jetzt seine Ankündigung vom Mai erneuert, die Bauarbeiten am Dach wieder aufzunehmen, betrachtet die Fraktion als wenig spektakuläres Verhandlungsergebnis. "Interessant ist höchstens, ob darauf diesmal auch Taten folgen", sagt Hackbusch. "Spannender wird die Frage, wer für die Verzögerung und die Ertüchtigung der Konstruktion dann letztlich wie viel bezahlt."

Neu an der heute bekannt gegeben Vereinbarung ist vor allem der neue Fertigstellungstermin irgendwann im Jahr 2015, zuletzt hatte der Senat April 2014 genannt. Damit verlängert sich die Bauzeit auf mehr als acht Jahre, ursprünglich waren drei Jahre vereinbart. Hackbusch: "Auch hier bleibt die spannendste Frage offen: Wie viel Verzug ist die Stadt bereit, auf die eigene Kappe zu nehmen und wie viel davon hat Hochtief zu verantworten?"

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Veröffentlichung der ursprünglichen Forderungen des Senats an Hochtief sowie der nun unterzeichnete Vereinbarung im ungekürzten Wortlaut. Bürgerschaft und Öffentlichkeit haben ein legitimes Interesse, über den Fortgang des Projekts und die Position des Senats unmittelbar informiert zu werden.