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7. Januar 2014 Bürgerschaftsfraktion

Elbphilharmonie: Ein System der Unverantwortlichkeiten

Der Elbphilharmonie-Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschußes gelangte vorab an die Medien.

Der heute vorzeitig an die Medien gelangte Berichtsentwurf des Arbeitsstabes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie beschreibt sowohl die katastrophale politische Misswirtschaft, die dem Projekt von Anfang an anhaftet, als auch die durchgängige Desinformation der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit. „Wir sehen unsere langjährige Argumentation und kritische Haltung gegenüber dem Projekt Elbphilharmonie durch diesen Bericht vollständig bestätigt“, kommentiert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es gibt bei dieser Skandalgeschichte nicht den einen bösen Buben, sondern wir haben es hier mit einem breiten System der Unverantwortlichkeiten, der Schludrigkeit und des Wegsehens zu tun.“ Trotzdem müsse aus der Menge der namentlich benannten Verantwortlichen einer herausgehoben werden, so Hackbusch: „Der ehemalige Bürgermeister Ole von Beust hat die gesamte Zuständigkeit der ReGe und dem Projektkoordinator Wegener zugeschoben und dafür gesorgt, dass die zuständige Verwaltung keine Kontrolle über das Projekt hatte. Ole von Beust hat zu verantworten, dass der Bau privatisiert wurde. Obwohl er Zugang zu allen Informationen bekam, hat er sich weder um Details gekümmert noch hat er sich einen Überblick verschafft, um entsprechend zu intervenieren. So hat er wohl schlicht nicht mitbekommen, wie die Kosten in die Höhe stiegen, weil die Stadt nicht nur eine Elbphilharmonie baute, sondern auch ein Luxushotel.“