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22. März 2010 Bürgerschaftsfraktion

Elbphilharmonie: Das teure Wahrzeichen

Der Eröffnungstermin für das schwarz-grüne Prestigeprojekt Elbphilharmonie wackelt offensichtlich. Am 28. Mai will der schwarz-grüne Senat Richtfest für den "Jahrhundertbau", das neue Wahrzeichen Hamburgs, feiern. Die "Kostensicherheit und Terminsicherheit für die Zukunft", die sich der Senat im Dezember 2008 verhandelt haben wollte, gibt es offensichtlich nicht.

Vor wenigen Wochen haben in einer Umfrage der Hamburger Morgenpost über 80 Prozent der Befragten zur Elbphilharmonie erklärt, dass die Kosten der Konzerthalle in keinem Verhältnis zum angestrebten Nutzen stehen. Schon jetzt muss die Öffentlichkeit mit knapp 400 Millionen für den auf 503 Millionen Euro ausgelegten Bauwerks einstehen.

In einem Schreiben hat Hochtief erneut "vielfältige Störungen" und "Bausolländerungen" beklagt, die zu Nachforderungen von 22,4 Millionen Euro führten. Zusätzlich verlangt der Baukonzern 12 Millionen Euro für bisher nicht eingeplante "Budgetleistungen". Dazu kommen die Kosten für die Verlängerung der Bauzeit, die mit den angegebenen 10 Millionen Euro wohl nicht zutreffend taxiert sind. Auf die Stadt werden also weitere Nachforderungen in einem Volumen von mindestens 40 Millionen Euro zukommen.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

"Die Elbphilharmonie ist das Paradebeispiel für die gescheiterten ÖPP-Projekte des Hamburger Senats. In einer Stadt, die tief sozial gespalten ist, gibt es kein Verständnis für diese Kostenexplosion. Die Elbphilharmonie steht für eine Politik der Vergeudung und des sozialpolitischen Kahlschlages. 85 Prozent rechnen in der Umfrage mit einer Verfestigung der sozialen Spaltung. Dies ist eine realistische Bewertung angesichts einer gigantischen Neuverschuldung und eines Sparprogramms von 1,15 Milliarden Euro bis 2013. Die schwarzgrüne Koalition hat ein finanzpolitisches Desaster angerichtet."